Das Land Niedersachsen will die Rechte von Paketbotinnen und -boten stärken. Dafür hat das Landeskabinett unter Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, die dafür sorgen soll, dass für alle Beschäftigten in der Branche Sozialversicherungsverträge abgeschlossen werden.
Nachunternehmerhaftung angestrebt
Konkret geht es um die sogenannte Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche, wo häufig Subunternehmer tätig sind. Die Arbeitsbedingungen der Paketboten seien oftmals inakzeptabel, sagte Weil. Oft werde der Mindestlohn in dieser boomenden Branche unterlaufen und Sozialversicherungsbeiträge nur unzureichend abgeführt, meinte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Oft hätten die Versandhandelsunternehmen keine genaue Kenntnis über die Subunternehmen, die die Aufträge ausführten, erläutert die Staatskanzlei. Kommt es zu Rechtsverstößen, etwa die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, zögen sich die beauftragten Logistikunternehmen durch Kündigung ihrer Subunternehmer aus der Verantwortung. Dis müsse verhindert werden.
Von Michael B. Berger
