Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsen will Fußfessel für Gefährder
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen will Fußfessel für Gefährder
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:22 12.01.2017
Mit einer Novelle des Polizeigesetzes will Niedersachsen den Einsatz von Fußfesseln bei sogenannten Gefährdern ermöglichen. Quelle: dpa/Archiv
Anzeige
Hannover

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen sogenannte Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Im Bundesgesetz ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder.

Pistorius sagte dem Bremer "Weser-Kurier", er strebe eine entsprechende Regelung im niedersächsischen Polizeigesetz noch für dieses Frühjahr an. "Wir sind dabei, das zu prüfen." Fußfesseln seien allerdings kein Allheilmittel. Einen Terroranschlag könnten sie im Zweifel nicht verhindern.

Anzeige

Nach Angaben des Justizministeriums werden dabei dem Bericht zufolge auch mögliche verfassungsrechtliche Bedenken Bestandteil der Prüfungen sein.

lni

Heiko Randermann 12.01.2017
Michael B. Berger 14.01.2017
Michael B. Berger 09.01.2017