Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsens CDU hilft Merkel – aber nicht zum Nulltarif
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens CDU hilft Merkel – aber nicht zum Nulltarif
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:16 16.11.2010
Von Stefan Koch
Auf dem CDU-Parteitag fand Ministerpräsident David McAllister lobende Worte für Kanzlerin Merkel.
Auf dem CDU-Parteitag fand Ministerpräsident David McAllister lobende Worte für Kanzlerin Merkel. Quelle: dpa
Anzeige

Loyalitäten sind in der Politik eine oft flüchtige, schwer berechenbare Größe. Früher, in der allerersten Amtszeit von Angela Merkel, galt der niedersächsische CDU-Landesverband als wichtigste westdeutsche Basis der Kanzlerin. Da ihre Ost-CDU nur wenig Delegierte auf die Waage bringt, kam ihr diese Unterstützung gerade recht. Heute aber kann sich die Parteichefin der Treue der Niedersachsen nicht mehr so sicher sein. Karl-Theodor zu Guttenberg gilt einigen Parteifunktionären aus Braunschweig, Hannover und Oldenburg längst als mögliche Alternative für den Chefsessel im Kanzleramt.

Im Gespräch mit den Delegierten des Bundesparteitages sind oft zwei Versionen zu hören: die offizielle Meinung, und die Thesen, die abends beim Bier die Runde machen. Die schlechten Umfragewerte für die Union und die Sorgen um das Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg beunruhigen viele niedersächsische Delegierte. Sie haben genau im Blick, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden – und dementsprechend im engsten Zusammenhang stehen. Oder, um es mit den Worten eines Delegierten auszudrücken: „Wir erwarten ja schon gar keinen Rückenwind mehr aus Berlin. Wir wären schon froh, wenn es dort wenigstens windstill wäre.“ Das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierung im ersten Jahr hat viele Anhänger enttäuscht.

Diese Skepsis prägt den Beginn des Parteitages in Karlsruhe. Doch das gute Abstimmungsergebnis für Merkel zeigt, dass auch die niedersächsischen Delegierten in ihrer Meinung über ihre Parteichefin noch offen sind. Merkels kämpferische Rede, bei der sie gezielt konservative und patriotische Töne anschlägt, kam bei den Niedersachsen gut an. „Das war eine echte Aufbruchsrede“, sagt Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter aus Göttingen. Merkel habe nach dem „suboptimalen Start der Regierung“ ein starkes Signal gegeben. Daher sei auch „ihr Traumergebnis gerechtfertigt“.

Eckart von Klaeden, Bundestagsabgeordneter aus Hildesheim und Staatsminister im Kanzleramt, verweist dabei auf ein spezielles Detail. Sowohl die Parteichefin als auch ihr Generalsekretär Hermann Gröhe hätten hohe Stimmenanteile erhalten: „Das ist ein Zeichen, dass es auch ein echtes Ergebnis ist.“ Es sei schließlich hinlänglich bekannt, dass so manches Mal Generalsekretäre abgestraft werden, wenn eigentlich der Chef gemeint ist.

Zufrieden mit dem Parteitag zeigt sich auch Ministerpräsident David McAllister: „Die Kanzlerin hat auf dem Parteitag sehr klar gesprochen und die Delegierten emotional mitgenommen. Das hat sicherlich auch zu ihrem guten Ergebnis beigetragen.“ Und mit Blick auf das eigene Bundesland betont der CDU-Mann: „Die Niedersachsen haben ein wirklich schönes Ergebnis eingefahren. Besonders freue ich mich über das gute Abschneiden von Ursula von der Leyen, die ich persönlich für dieses Amt vorgeschlagen hatte.“

Also eitel Sonnenschein für den Ministerpräsidenten? Keineswegs. Er erwartet sich mehr Solidarität: „Dass das Land Niedersachsen mit den hohen Kosten für den Polizeieinsatz in Gorleben alleinsteht, ist und bleibt ungerecht. Diese Einsätze sind eine nationale Aufgabe. Diese Sonderlast muss Niedersachsen allein tragen. Sicherlich: Der Bund verzichtet seit einigen Jahren darauf, sich die Mehrkosten für die Bundespolizei erstatten zu lassen. Aber die anderen Länder schicken uns weiterhin die Rechnungen für ihre Polizeieinsätze.“

Die niedersächsischen Delegierten sehen sich als Stütze der erneuerten Merkel-Mannschaft. An diesem Montag zeigt sich aber, dass es diese Hilfe auf Dauer nicht zum Nulltarif gibt.
Hinzu kommt, dass in Niedersachsen hier und da auch koalitionspolitisch die Uhren etwas anders ticken als anderswo. Das macht der Göttinger Delegierte Harald Noack deutlich.

Merkels strikte Ablehnung von schwarz-grünen Bündnissen will der Fraktionsvorsitzende im Göttinger Kreistag nicht unwidersprochen stehen lassen: „In unserem Landkreis haben wir seit zwölf Jahren eine funktionierende Zusammenarbeit von CDU und Grünen.“ Auf Bundesebene gebe es zwar eine Menge Gründe, gegen die Grünen scharfe Attacken zu reiten. Aber Kooperationen grundsätzlich zu untersagen sei widersinnig.

Mehr zum Thema

Die historische Aussetzung der seit mehr als 50 Jahren bestehenden Wehrpflicht ist so gut wie besiegelt. Zwei Wochen nach der CSU stimmte am Montag auch die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit breiter Mehrheit für das vorläufige Ende des Pflichtdienstes für Männer.

15.11.2010
Niedersachsen Minister für Umwelt und Inneres - Sander will Atommüll abschieben

Die niedersächsischen Minister für Umwelt und Inneres, Hans-Heinrich Sander (FDP) und Uwe Schünemann (CDU) kämpfen nach der Ankunft des zwölften Castor-Transports in Gorleben einen ähnlichen Kampf mit ähnlichen Argumenten.

Karl Doeleke 10.11.2010

Nach dem bisher längsten und teuersten Castor-Transport beginnt der Streit um Folgen der massiven Proteste. Der hochradioaktive Atommüll war am Dienstagmorgen nach 92 Stunden Fahrt im Zwischenlager Gorleben eingetroffen.

09.11.2010