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Niedersachsen Niedersachsens CDU wird in der Atompolitik rebellisch
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens CDU wird in der Atompolitik rebellisch
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21:58 25.02.2011
Das niedersächsische Atommüll-Lager Gorleben.
Das niedersächsische Atommüll-Lager Gorleben. Quelle: dpa
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erntet heftige Kritik von niedersächsischen Parteifreunden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Thümler, beschwert sich über die mangelnde Unterstützung Röttgens bei der Suche nach Alternativen zum möglichen Atommüll-Endlager Gorleben. Neben Salz sollten auch andere Gesteinsschichten, etwa in Süddeutschland, wissenschaftlich untersucht werden, sagte Thümler und beklagte: „Das Bundesumweltministerium ist in dieser Frage keine Hilfe.“

Thümler äußerte seine Vorwürfe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und fügte gegenüber dieser Zeitung noch weitere Kritikpunkte hinzu. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass im Bundesumweltministerium ein interner Kampf unterschiedlicher Interessen ausgetragen wird“. So stünden auf der einen Seite die Befürworter einer Suche nach einem Endlager und auf der anderen jene, die dieses Thema „am liebsten weit wegschieben wollen“. Laut Thümler ist aber „ein Schwebezustand in dieser Frage nicht hinnehmbar“. Auch die Forschung über eine mögliche Umwandlung hochradioaktiver in weniger stark strahlende Stoffe müsse verstärkt werden. „Wir brauchen solche Forschung auch hier in Niedersachsen“, betonte er.

Thümlers Kritik betrifft mehrere Sachfragen in Röttgens Ressort:

Salzgitter-Fonds: Das Land wartet seit Monaten auf eine Konzeption des Bundes, welchen finanziellen Ausgleich die Stadt Salzgitter für das Endlager Schacht Konrad bekommt.

Asse-Sanierung: Noch immer ist nicht klar, auf welche Weise die 126.000 Fässer aus der Asse geborgen und vernünftig entsorgt werden sollen. „Man hat den Eindruck, dass die Menschen vom Bund hier alleingelassen werden“, kritisiert dazu Thümler in dieser Zeitung.

Geld statt Flächen: Niedersachsen dringt auf ein neues Naturschutzrecht: Zum Ausgleich für Eingriffe in die Natur sollen künftig auch Geldzahlungen möglich sein. Der bisher vorgeschriebene Flächenausgleich ist für viele Infrastrukturvorhaben im Norden (Hafenbau, Stromtrassen, Straßen) kaum möglich. „Das Bundesumweltministerium kommt hier nicht voran“, rügt Thümler.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält die Gorleben-Aussage Thümlers für einen „CDU-internen Streit“ und geht in dieser Zeitung auf Distanz: „Ich halte gar nichts davon, den Standort alle vier Wochen infrage zu stellen und die Bundesregierung in dieser nicht einfachen Frage ständig zu pricken.“ Niedersachsen sei an einer schnellen Erkundung interessiert: „Andere Standortmöglichkeiten sind derzeit theoretische. Wenn man nur theoretisch mögliche neue Standorte ins Gespräch bringt, zündet man die ganze Bundesrepublik an“, sagte Sander: „Damit wäre niemandem gedient.“

Klaus Wallbaum und Michael B. Berger

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