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Niedersachsen Niedersachsens FDP stimmt für Sozialreform
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12:24 14.03.2010
300 FDP-Delegierte stimmten für Steuerentlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen, die Erhöhung des Kindergeldes und den Einstieg in das „lib erale Bürgergeld“. Quelle: dpa
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Damit sind unter anderem eine Zusammenlegung von Wohngeld und Mietbeihilfe sowie bessere Verdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger vorgesehen.
Alleinerziehenden mit Kindern über drei Jahren soll zudem ab 2011 spätestens nach sechs Monaten ein Qualifizierungs- oder Beschäftigungsangebot gemacht werden. Im Gegenzug verlangen die Freidemokraten konsequentere Sanktionen und vermehrte Untersuchungen durch Amtsärzte, wenn Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wiederholt Jobangebote ablehnen.

Bode: Hartz-IV hat sein Kernziel verfehlt

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„Wir wollen eine Verbesserung der Betreuung für Hilfesuchende“, sagte der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode. Bode war zuvor mit einer überragenden Mehrheit von 94,38 Prozent in den FDP-Landesvorstand gewählt worden. Hartz-IV habe bislang das eigentliche Kernziel, die schnelle Rückführung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt, nicht erfüllen können. „Deshalb müssen wir die Gelegenheit, die durch das Urteil des Verfassungsgerichtes auch nutzen“, betonte Bode. Es sei nicht akzeptabel, dass immer mehr Menschen dauerhaft auf Staatshilfen angewiesen sind.

Aus der Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring ist die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte pauschale Berechnung der Hilfesätze für Jugendliche und Kinder „ein Ergebnis der rot-grünen Bundesregierung“. „Mit ihrer jetzigen Kritik in der Hartz-IV-Debatte demontiert sich Rot-Grün selbst“, sagte Döring. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten im Februar eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gefordert.

Sozialverband: FDP soll auf Diffamierungen verzichten

Unterdessen hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen von der FDP einen Verzicht von Angriffen auf sozial Bedürftige gefordert. „Die jüngsten Diffamierungen von Hartz-IV-Empfängern waren unerträglich und dürfen keinesfalls fortgesetzt werden“, teilte der SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer mit. Auch die FDP sei dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und damit dem Wohl aller Menschen verpflichtet. Die Sozialreformpläne der FDP seien „Populismus und Augenwischerei“.

„Die rund 340 000 arbeitslosen Niedersachsen erwarten endlich Konzepte für neue Jobs“, sagte Bauer. Die Beschäftigten benötigten zudem dringend Beschlüsse zugunsten eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Mit mehr als 250 000 Mitgliedern ist der SoVD-Landesverband Niedersachsen der größte Sozialverband des Landes.

lni