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Niedersachsen Grüne: Weihnachtsgeld für Beamte sozial staffeln
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne: Weihnachtsgeld für Beamte sozial staffeln
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13:38 13.06.2019
Die Grünen schlagen Einmalzahlungen von 400 bis 1500 Euro für Niedersachsens Beamte vor. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Hannover

In der Debatte um die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen haben sich jetzt die Grünen mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet. Landtagsfraktionschefin Anja Piel fordert die Einführung einer Sozialstaffel beim Weihnachtsgeld, nach der geringere Gehaltsstufen mehr und die oberen Ränge weniger bis gar nichts bekommen sollten. Die Grünen sehen Einmalzahlungen von 400 Euro bis 1500 Euro vor.

Ganz hohe Beamte bekommen nichts

Aus der Großen Koalition in Hannover hat bislang nur die CDU einen konkreten Vorschlag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gemacht, das die Regierung Christian Wulffs vor 15 Jahren komplett gestrichen hatte. Die CDU will jedem Beamten 300 Euro zahlen. Die Grünen wollen nun in den unteren Gehaltsgruppen von A 4 bis A 8 jeweils 1500 zahlen und zwischen A 9 und A 11 jeweils 800 Euro. Die Gehaltsgruppen A 12 und A 13 sollen mit zusätzlich 600 Euro bedacht werden, die Gruppen A 14 und A 15 mit jeweils 400 Euro. Beamte aus den darüber liegenden Gehaltsgruppen würden nach dem Vorschlag der Grünen weiterhin kein Weihnachtsgeld bekommen.

98 Millionen Euro mehr nötig

Nach Angaben von Fraktionschefin Piel würde die von den Grünen vorgeschlagene Regelung die Landeskasse 98 Millionen Euro im Jahr kosten. Pensionäre sollen nach Piels Worten im Gegensatz zum CDU-Modell nicht in den Genuss des Weihnachtsgeldes kommen, das aber einen gewissen Ausgleich bei den Gehaltsunterschieden leisten würde. Eine pauschale Erhöhung des Weihnachtsgeldes ohne soziale Staffelung würde indes die sozialen Unterschiede zwischen Beamten mit niedrigen und hohen Einkünften etwas verschärfen.

Von Michael B. Berger

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