„Es war eine ziemliche Enttäuschung für uns, wir haben keine Antworten bekommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Dieter Haase, nach einer Ausschusssitzung über einen von der SPD vorgelegten Katalog von über 60 Fragen zu dem Komplex.
Die Landesregierung versuche vielmehr, die vollständige Aufklärung der Vorwürfe zu verhindern. Das zeige sich auch daran, dass niemand aus der Staatskanzlei für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung gestanden habe. Stattdessen sei die Kabinettsreferentin aus dem Finanzministerium geschickt worden. Das sei eine Missachtung des Parlaments, sagte Haase.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, warf der Landesregierung vor, das Bemühen zu blockieren, „Licht ins Dunkel des Systems Wulff zu bringen. Es stellt eine Missachtung des Parlaments dar, in Bezug auf die Beantwortung von Fragen einzig auf die kommende Plenarsitzung zu verweisen.“
Der Vorwurf, die Landesregierung versuche die vollständige Aufklärung der Vorwürfe zu verhindern, sei abwegig, sagte Regierungssprecher Franz Rainer Enste. Die Landesregierung arbeitet seit Tagen mit größtem Hochdruck daran, alle vorliegenden parlamentarischen Anfragen bis zum kommenden Plenum so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig zu beantworten. Als Ansprechpartner habe im Ausschuss neben der Referentin zudem der für das Ministergesetz zuständige Referatsleiter in der Staatskanzlei zur Verfügung gestanden, „ein hochrangiger und hochqualifizierter Ansprechpartner“.
Die CDU warf der Opposition vor, in der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff „politischen Klamauk“ zu veranstalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, sagte, die SPD müsse sich fragen lassen, welchem Zweck ihr Fragenkatalog tatsächlich dient. Inhaltlich seien die Fragen nicht neu, sondern im Wesentlichen bereits von den Grünen in einer kleinen Anfrage gestellt worden. Außerdem müssten sie im Plenarsaal gestellt werden. „Wer lückenlose Aufklärung und Transparenz einfordert, kann dies nicht hinter den verschlossen Türen des Rechtsausschusses tun.“
frx/dpa
