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Niedersachsen Gleichheit auf allen Ebenen
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00:20 21.02.2019
Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Quelle: Foto: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

 Das Land Niedersachsen will die Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderungen auf allen Ebenen vorantreiben. Dafür hat Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Montag einen neuen Inklusionsplan vorgestellt, der 147 kleine und große Schritte zur Barrierefreiheit auflistet. So sollen alle öffentlichen Veranstaltungen der Ministerien künftig barrierefrei sein. Auch alle für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumente der Landesregierung sollten künftig möglichst in einfacher Sprache verfasst sein oder sogar in Hördokumenten. „Es ist kein leichter Weg zur Inklusion, aber wir haben uns mit unseren Inklusionsplänen auf den Weg gemacht“, sagte Reimann.

Ein großer Bewusstseinsprozess

Die einzelnen Vorschläge, die nach und nach abgearbeitet werden sollen, stammen zum großen Teil von Betroffenen, wie die Behindertenbeauftragte des Landes, Petra Wontorra sagt. Die Inklusion sei auch ein großer Bewusstseinsprozess, betonen Wontorra und die Ministerin. So müssten Veranstaltungen von vorneherein aus dem Blickwinkel von Behinderten geplant werden, die barrierefreie Zugänge bräuchten und auch barrierefreie Toiletten – vor allem auch bei Freiluftveranstaltungen. Der Aktionsplan für 2019 und 2020 schließt an die Pläne für 2017 und 2018 an und ist somit eine Fortschreibung der vielen einzelnen Vorhaben. „Es ist wie beim Sport: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“, sagte Wontorra.

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Hier einige Beispiele aus der Liste:

Bis zum 31.12.2019 sollen alle niedersächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften hinsichtlich ihrer Zugangsmöglichkeiten erfasst sein. Derzeit sind es erst 142.

Bei den Bahnhaltepunkten der Deutschen Bahn in Niedersachsen sind inzwischen 87 Prozent stufenfrei. Die Bahn arbeitet weiter an der Stufenfreiheit.

Zur Beseitigung von Barrieren in gedruckten und digitalen Medien wird eine „Beratungsstelle Barrierefrei“ eingerichtet.

Die Einführung eines Gehörlosengeldes wird geprüft.

Die Einführung eines Taubblindengeldes wird geprüft.

Förderung von barrierefreien Apps im Gesundheitswesen

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird, sofern möglich, mehr auf die Erfolgsgegschichten von Menschen mit Behinderungen ausgelegt

An den Gymnasien hapert es noch

Eine der wichtigsten Aufgaben im Aktionsplan ist nach Reimanns Worten die Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes, das noch einmal grundlegend überarbeitet werden soll. Wichtig sei auch die Fortführung der Inklusion an den niedersächsischen Schulen, für die bis 2022 noch einmal 1,9 Milliarden Euro ausgegeben werden, um Schüler mit Handicaps besser zu fördern.

Reimann appellierte auch an die Schulen, sich offen gegenüber der Inklusion zu zeigen. „Die Resonanz an den Schulen zeigt sich ganz unterschiedlich.“ Dass sich etwa an den Integrierten Gesamtschulen wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler mit Handicaps befänden als an den Gymnasien sei auch Folge der „guten, pädagogischen Arbeit“ und Folge der vielen Anmeldungen durch die Eltern.

Wontorra appellierte an die Gymnasien, sich stärker um mehr Inklusion zu kümmern, denn schließlich sei diese ein Menschenrecht. Es sei ein Unding, dass es hier noch „Sonderwelten“ gebe. Gute Schulen bräuchten eine gute Durchmischung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Handicaps, sagte die Behindertenbeauftragte.

Von der Behindertenwerkstatt in den Betrieb

Ein wesentliches Anliegen der Sozialministerin ist es, behinderte Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen, etwa durch Zuschüsse an Betriebe, die Menschen aus Behindertenwerkstätten aufnehmen. Hier gebe es mit dem Projekt „Budget für Arbeit in Niedersachsen“ eine gute Möglichkeit –und auch Erfolge, sagt die Sozialministerin. So seien im vergangenen Jahr 216 Behinderte zu regulären Jobs gekommen, im Jahr zuvor waren es noch 117. „Manche Arbeitgeber haben Ängste, einen Behinderten aufzunehmen und die unbegründete Sorge, ’den oder die werde ich nie mehr los’“, erläutert Petra Wontorra. Doch das Projekt ermögliche den Behinderten auch eine Rückkehr in ihre Werkstatt, sollte der neu eingeschlagene Berufsweg nicht funktionieren.

Von Michael B. Berger

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