Niedersachsens erste Coronamilliarde ist bereits verbraucht

Der von der Landesregierung zu Beginn der Krise beschlossene Nachtragshaushalt von 1,4 Milliarden Euro ist nach Angaben von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nach zwei Monaten nahezu aufgebraucht. „Wir haben für Hilfen im Medizinbereich sowie für Wirtschaftshilfen jetzt schon mehr ausgegeben als zunächst eingeplant war und werden einen zusätzlichen Finanzbedarf haben.“ Hilbers will im Juni einen erneuten Nachtragshaushalt vorlegen – bei drastisch durch die Krise schwindenden Finanz einnahmen. „Die fetten Jahre sind definitiv vorbei“, sagte er der HAZ. Steuerstundungen von einer Milliarde: Hilbers rechnet damit, dass die für Ende der Woche erwartete Steuerschätzung Mindereinnahmen in Milliardenhöhe ausweist. Der Bund rechne derzeit mit Steuerausfällen von 33 Milliarden Euro: „Wir sind in der Regel mit einem Zehntel dabei. Dann wären wir bei drei Milliarden.“ Schon jetzt habe man durch Steuerstundungen Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Für Corona-Ausgaben werde man sehr wahrscheinlich zusätzliche Kredite aufnehmen müssen. Sondervermögen für Corona-Hilfen: Knapp 600 Millionen seien für die Unterstützung der Wirtschaft ausgegeben worden, davon allein 300 Millionen für Zuschüsse. Weitere 300 Millionen Euro habe man reserviert für Aufwendungen nach dem Infektionssschutzgesetz – etwa für Erstattungsleistungen bei Verdienstausfällen wegen der Kinderbetreuung, sagte Hilbers: „Da zeichnet sich schon ab, dass wir damit nicht auskommen werden, sondern zusätzlichen Bedarf haben“. Weitere 400 Millionen seien für Beschaffungen im medizinischen Bereich fast komplett bewilligt oder reserviert worden. Hilbers sagte, es sei wichtig in einer solchen Lage, die Ausgaben klar abzugrenzen. Deshalb habe er wie andere Länder und der Bund auch, ein Sondervermögen geschaffen, aus dem die Corona-Ausgaben beglichen werden. Die Kritik des Landesrechnungshofes und der Opposition an diesem Weg wies Hilbers zurück. „So ein Sondervermögen dient überhaupt nicht der Intransparenz sondern der Transparenz“, sagte Hilbers. Der Finanzminister wird sein Gesetz zum Sondervermögen am heutigen Dienstag im Landtag einbringen. „Corona hatte keiner in der Planung“: Hilbers sagte, man werde viele Jahre brauchen, um das hohe Einnahmenniveau zu erreichen, das in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes projektiert war. Selbst wenn es im nächsten Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum geben sollte, werde sich dies von einem niedrigen Niveau aus entwickeln. Neben der Tui werde man vermutlich noch weiteren Unternehmen unter die Arme greifen müssen. „Eine Corona-Epidemie hatte keiner in der Planung“ , sagte Hilbers. Dennoch werde Niedersachsen der Krise gut begegnen können. „Wir haben starke Unternehmen, einen starken Mittelstand. Wir haben in früheren Jahren gute Vorsorge getroffen, beispielsweise Altschulden getilgt. „Wenn Corona nicht gekommen wäre, hätten wir wieder einen ausgeglichen Haushalt aufgestellt.“ Aber die Krise und die jetzt notwendigen Ausgaben „werden natürlich unseren Wohlstand mindern“. Lesen Sie auch: Wie teuer wird Corona für Hannover? Althusmann sieht Bedarf für weiteres Corona-Paket Land mobilisiert 4,4 Milliarden Euro Von Michael B. Berger

Haushalt der Landesregierung - Erste Corona-Milliarde in Niedersachsen ist bereits verbraucht