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Niedersachsen 100 Tage ohne Glanz
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20:26 03.04.2014
Von Klaus Wallbaum
Foto: Die vier Landesbeauftragten für Regionalentwicklung und ihr Dienstherr Stephan Weil (Mitte): Matthias Wunderling-Weilbier (l-r), Karin Beckmann, Jutta Schiecke und Franz-Josef Sickelmann. Knapp 100 Tage nach der Einführung der vier neuen Regionalbeauftragten der niedersächsischen Landesregierung fällt das erste Fazit durchwachsen aus.
Die vier Landesbeauftragten für Regionalentwicklung und ihr Dienstherr Stephan Weil (Mitte): Matthias Wunderling-Weilbier (l-r), Karin Beckmann, Jutta Schiecke und Franz-Josef Sickelmann. Knapp 100 Tage nach der Einführung der vier neuen Regionalbeauftragten der niedersächsischen Landesregierung fällt das erste Fazit durchwachsen aus. Quelle: dpa
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Hannover

Teilnehmer der Sitzung sprechen von großer Ernüchterung. Neulich hat sich die neue „Landesbeauftragte“ für die Region Lüneburg, Jutta Schiecke von den Grünen, bei den dortigen Landräten vorgestellt. Dabei sprach sie recht offen: Sie kennt die Gegend und die Leute noch nicht richtig, arbeitet bisher von Hannover aus und muss sich erst noch eingewöhnen. Aha, dachten sich daraufhin einige Landräte, hier spricht also eine Anfängerin. „Die braucht noch lange, bis sie sich wirklich zurechtgefunden hat“, meint einer.

Das ist nur eines von vielen Problemen. Vor 100 Tagen hat Ministerpräsident Stephan Weil die vier Landesbeauftragten berufen. Sie sollen eine Mittlerfunktion haben - hier Botschafter der Regierung in den Regionen, dort Anwälte für die Regionen in der Landesregierung. Nach B 6 sind sie durchaus gut bezahlt (8254 Euro monatlich brutto), aber die Kritiker monieren: Zu sagen haben die Beauftragten so gut wie nichts, es sei denn, die Ministerien übertragen ihnen einzelne Arbeitsbereiche. Doch wer trennt sich schon freiwillig von einer Aufgabe, die Macht und Einfluss bedeutet?

Bei Schiecke kommt noch etwas hinzu: Man misstraut ihr. Zwar gilt sie als fleißig und umgänglich, und sie hat mit den Landräten auch schon vereinbart, die EU-Förderprogramme gemeinsam zu planen. Aber als Grüne ist sie ständig im Verdacht, bei Autobahnen und Großprojekten zu bremsen, statt zu fördern. Ob Schiecke als Kundschafterin für die Grünen aufpassen soll, dass bloß kein Großprojekt Gestalt annehmen kann?

Den anderen drei Landesbeauftragten geht es nicht besser - mit einer Ausnahme: In Weser-Ems arbeitet der parteilose Franz-Josef Sickelmann, der schon unter Schwarz-Gelb das Verbindungsglied zwischen Kreisen und Land war. Über ihn, der unauffällig wirkt und diplomatisches Geschick hat, hört man nur Gutes. Das Gegenbild zu Sickelmann ist der Landesbeauftragte für Braunschweig, Helmstedts früherer Landrat Matthias Wunderling-Weilbier (SPD), ein sehr aktiver, zuweilen auch polarisierender Mann. Die von ihm 2013 noch als Landrat angestoßene Debatte über eine Fusion von Helmstedt und Wolfsburg führte zu großer Aufregung, manche vermissten Feingefühl. Außerdem sind manche Vorgehensweisen von Wunderling-Weilbier irritierend: Den ihm zustehenden Dienstwagen, einen Audi A4, empfindet der hochgewachsene Mann als zu klein. Er habe Rückenprobleme und wolle daher einen größeren Wagen haben, einen Audi A6, wie ihn sonst nur Staatssekretäre bestellen dürfen. Im Finanzministerium, das darüber befinden muss, ist der Fall noch nicht entschieden.

Merkwürdig sind auch die Umstände von Wunderling-Weilbiers Dienstantritt im Januar. Wenn Landräte in den Landesdienst wechseln, müssen sich Land und Landkreis auf eine spätere Teilung der Pensionsausgaben verständigen. So ist es üblich. Am 10. Dezember 2013 wurde er als künftiger Landesbeauftragter vorgestellt, acht Tage später tagte der Kreistag, der die Teilung hätte beschließen müssen. Doch dazu kam es nicht, wie Kreispolitiker berichten. Die Weihnachtstage nahten, und als der Beauftragte Anfang Januar schließlich ernannt wurde, lag keine Vereinbarung vor. Folglich fallen nun sämtliche Versorgungsausgaben für Wunderling-Weilbier der Landeskasse zur Last. Hat er als scheidender Landrat die Vertragsgespräche verschleppt und so verhindert, dass sein alter Arbeitgeber einen Teil der Bezüge aufzubringen hat?

Andere Probleme hat die vierte Landesbeauftragte, Karin Beckmann (SPD), für Leine-Weser, den früheren Regierungsbezirk Hannover. Sie soll künftig von Hildesheim aus arbeiten. Doch der Umzug ihrer Behörde, zu der dann auch Teile des alten Landesamtes für Geoinformation gehören, wird erst in einem Jahr abgeschlossen sein. Noch dazu wird die Sache teurer als zunächst im Haushalt verankert: Nicht nur für 80, sondern für 95 Beamte müssen Büros gefunden werden, für den Mietvertrag müssen jetzt über die Jahre 340 000 Euro aufgebracht werden, 100 000 mehr als vorgesehen. Murrend nahm die Opposition das im Landtags-Haushaltsausschuss hin.

Bei Beobachtern herrscht nach 100 Tagen Skepsis: „Es muss sich noch zeigen, ob dieser Weg mit den Landesbeauftragten richtig gewesen ist“, sagt Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD).

Michael B. Berger 31.03.2014
31.03.2014