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Niedersachsen Verfassungsschutz speicherte unrechtmäßig Personendaten
Nachrichten Politik Niedersachsen Verfassungsschutz speicherte unrechtmäßig Personendaten
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19:35 13.05.2014
Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellt Ergebnis der Überprüfung von Personendaten vor. Quelle: dpa
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Hannover

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat in einer Vielzahl von Fällen unrechtmäßig Daten von Personen gespeichert. Entweder habe sich bereits ein Anfangsverdacht nicht bestätigt oder die Personen seien irgendwann nicht mehr in der Szene aktiv gewesen und ihre Daten hätten gelöscht werden müssen. Dies hat die Überprüfung von rund 9000 Personendaten des Verfassungsschutzes ergeben. Nach NDR-Informationen handelt es sich um eine niedrige dreistellige Zahl nicht rechtmäßiger Speicherungen.

Das Ergebnis der Überprüfung stellt Innenminister Boris Pistorius (SPD) an diesem Dienstag vor. Pistorius hatte sie im vergangenen September angeordnet, nachdem der Verfassungsschutz erste Fälle fehlerhafter Speicherungen von Journalistendaten öffentlich gemacht hatte. Zwar habe es Hinweise auf extremistische Aktivitäten der Publizisten gegeben, die Daten hätten jedoch nicht dauerhaft gespeichert werden dürfen. In der Datei waren auch Daten der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke sowie einer Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion gelandet.
Verantwortlich für die aufgedeckten fehlerhaften Speicherungen sind nach NDR-Informationen widersprüchliche Dienstanweisungen innerhalb der Behörde.

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