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Niedersachsen Noch mehr Geld für den Megaschlachthof?
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08:52 26.09.2012
Von Karl Doeleke
Seit jeher umstritten: Der Geflügelschlachthof der Firma Rothkötter in Wietze. Quelle: dpa
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Hannover

Wie sich aus den Beratungen des Gemeinderats über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 ergibt, sollen 870.000 Euro von der landeseigenen NBank in eine neue Wasserversorgung des umstrittenen Schlachthofs fließen. Die Grünen wähnen eine unzulässige nachträgliche Förderung für das Neubauprojekt aus dem Jahr 2010.

Seit der Geflügelvermarkter Rothkötter die Produktion im Schlachthof von einer auf zwei Schichten ausgedehnt hat, reicht die bestehende Wasserzufuhr nicht mehr aus. Daher will die Gemeinde neue Leitungen legen und hat dafür die 870.000 Euro der NBank in den Haushalt eingestellt. Nach Angaben des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer steigt damit die Fördersumme auf insgesamt 7,3 Millionen Euro. Fünf Millionen flossen für die Errichtung des Schlachthofs. Mit weiteren 1,5 Millionen Euro wurde die Erschließung des Gewerbegebietes unterstützt. Kein anderes Einzelprojekt ist 2010 mit einer so hohen Summe gefördert worden.

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Sollte die Vermutung der Grünen zutreffen, käme Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in Erklärungsnot. Dass die Summe erst jetzt im Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 auftaucht, sehe auf den ersten Blick „komisch“ aus, räumt sein Sprecher ein. Das Wirtschaftsministerium weist den von Meyer erhobenen Vorwurf der „Vertuschung“ dennoch zurück und spricht von einem „Missverständnis“. Es gehe gar nicht um frisches Geld: Die 870.000 Euro seien in den 1,5 Millionen Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes bereits enthalten. Es bliebe damit bei 6,5 Millionen Euro Landesförderung – auch wenn die Gemeinde Wietze die Summe erst jetzt nachträglich in ihren Haushalt für das Jahr 2012 einstellt.

Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden. „Es bleibt die Frage, offen, warum der Zuschuss bisher verschwiegen wurde“, sagt Meyer. Er spricht damit ein halbes Dutzend Landtagsanfragen zum Schlachthof an. Mehrfach haben die Grünen nach direkter oder indirekter Förderung in Wietze gefragt – also auch nach dem Verbleib der 1,5 Millionen für die Erschließung des Gewerbegebietes. Von 870.000 Euro für eine neue Wasserzufuhr sei in den Antworten der Landesregierung nie die Rede gewesen – nur von neuen Straßen. „Wenn sie die Straßen erwähnen, müssen sie auch den Zuschuss für die Wasserversorgung nennen“, meint Meyer. Am Donnerstag muss die Landesregierung die Sache im Landtag aufklären.

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