OVG Lüneburg will Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückschicken

Flüchtlinge, die zuerst in Griechenland Asyl gefunden haben, können in Deutschland möglicherweise auf ein neues Asylverfahren hoffen. Denn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Montag mit zwei Urteilen entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden dürfen. In Griechenland, so urteilte das OVG, bestehe für diese Menschen die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen könnten (Az.: 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20). Zwei alleinstehenden Syrerinnen drohte Obdachlosigkeit: In Lüneburg ging es um zwei aus Syrien stammende, alleinstehende Schwestern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte deren Asylanträge abgelehnt, weil sie durch die Republik Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das BAMF hatte ihnen die Abschiebung nach Griechenland angedroht. Klagen gegen diesen Bescheid hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück abgelehnt. Den Klägerinnen drohe bei einer Rücküberstellung nach Griechenland keine Obdachlosigkeit, denn es könne ihnen zumindest mit Hilfsorganisationen gelingen, eine Unterkunft zu finden, befand das Verwaltungsgericht. Das überzeugte die höhere Instanz, das OVG Lüneburg nicht. Den beiden syrischen Frauen drohe innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. So würden den wieder nach Griechenland geschickten Flüchtlingen staatlicherseits keine Unterkunft gestellt, sie erhielten auch kein Wohngeld und selbst bei nichtstaatlichen Stellen keine nennenswerte Chance auf Vermittlung von Wohnraum. Die Möglichkeit, sich durch eigene Erwerbstätigkeit die finanziellen Mittel zu verschaffen, um sich mit den für ein Überleben notwendigen Gütern zu versorgen, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund von bürokratischen und tatsächlichen Hindernissen ebenfalls nicht gegeben. Auch hinreichende Sozialleistungen stünden ihnen nicht zur Verfügung, argumentierte das Gericht. Rollstuhlfahrer in Moria malträtiert: Für Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat ist das höchstrichterliche Urteil aus Lüneburg wegweisend. Es betreffe in Niedersachsen einige Hundert lebende Flüchtlinge, in Deutschland einige Tausend. „Auf so ein Urteil haben viele, die in Griechenland unter elendsten Bedingungen leben mussten, sehnlichst gewartet“, sagte Weber der HAZ. Nun müsse das BAMF eine Entscheidung treffen. Lesen Sie auch Exklusiv: Wie leben die Minderjährigen aus Moria in der Region Hannover? Ein Treffen an einem geheimen Ort Darauf hofft auch die hannoversche Anwältin Susanne Schröder. Sie vertritt einen schwerbehinderten 26-jährigen Afghanen, der seit fast zweieinhalb Jahren auf eine Entscheidung wartet. Der an den Rollstuhl gefesselte Ali M. hat nach Schröders Angaben zwei Jahre in Griechenland gelebt (unter anderem im berüchtigten Lager Moria) und wurde dort malträtiert. Er hat sich dann nach Osnabrück durchgeschlagen, wo er seit Oktober 2019 lebt. „Bereits am 7. April dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Osnabrück für meinen Mandanten geurteilt und eine Entscheidung des BAMF verlangt – da kommen die Urteile aus Lüneburg geradezu passend“, sagte die Anwältin. Es sei ohnehin empörend, dass die Behörden bei so verletzlichen Menschen wie Rollstuhlfahrern ihre Entscheidungen auf die lange Bank schöben – zulasten der Mandanten. „Da ist die Verelendung doch schon programmiert.“ Bereits im Januar hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster ein gleichlautendes Urteil mit weitgehend identischer Begründung gefällt. Von Michael B. Berger