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Niedersachsen Özkan gegen Kreuze und Kopftücher in Schulen
Nachrichten Politik Niedersachsen Özkan gegen Kreuze und Kopftücher in Schulen
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22:49 25.04.2010
Von Klaus Wallbaum
Spricht sich gegen Kruzifixe und Kopftücher in Schulen aus: Niedersachsens neue Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).
Spricht sich gegen Kruzifixe und Kopftücher in Schulen aus: Niedersachsens neue Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Quelle: dpa
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Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte etwas anderes. Staatliche Schulen aber sollten „ein neutraler Ort sein“. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher „in Klassenzimmern nichts zu suchen“, sagte die türkischstämmige Politikerin, die am morgigen Dienstag in Hannover vereidigt werden soll.

Die Äußerungen lösten in der Union bundesweit Widerspruch aus. Der CSU-Politiker Stefan Müller nannte die Position Özkans „so abwegig wie erschreckend“. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, sagte, er sei „eindeutig anderer Meinung“.

Ministerpräsident Christian Wulff bemühte sich um eine Dämpfung der Emotionen. Özkan habe die Trennung von Staat und Religion unterstreichen wollen, die tatsächlich eine Errungenschaft sei, sagte Wulff am Sonntag dieser Zeitung. In Niedersachsen allerdings werde im Schulgesetz auch die besondere Rolle der christlichen Werte hervorgehoben. „Als Teil einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt die Regierung, dass es christliche Symbole in Schulen gibt.“ Mit Blick auf Kopftücher sagte Wulff: „Wir tolerieren Kopftücher bei Schülerinnen, nicht aber bei Lehrerinnen.“

Ähnlich äußerte sich der künftige Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), der ebenfalls morgen vereidigt werden soll. Althusmann sagte dieser Zeitung auf Anfrage, die christlichen Werte gehörten zum Bildungsauftrag an den niedersächsischen Schulen. „Dabei wird es auch bleiben.“

Wulff fügte hinzu: „Ich weiß, dass ich manche damit überfordere, aber in einigen Jahren wird es völlig normal sein, dass auch türkischstämmige Minister in Landesregierungen arbeiten.“

Özkan ist die erste Frau mit Migrationshintergrund, die in Deutschland Ministerrang bekommen soll. In ersten Interviews hatte sie betont, auch Ausländer selbst sollten sich um eine Eingliederung in die deutsche Gesellschaft bemühen. Zugleich forderte sie „ergebnisoffene“ EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eine stärkere Öffnung Deutschlands für gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Özkan steht seit vergangener Woche unter Polizeischutz. Sie ist dem Vernehmen nach sowohl von deutschen Rechtsradikalen als auch von radikalislamischen Türken angefeindet worden. Es soll sogar bereits Morddrohungen gegeben haben.

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