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Niedersachsen Özkan zeigt Bedauern - Kreuze in Gerichten im Visier
Nachrichten Politik Niedersachsen Özkan zeigt Bedauern - Kreuze in Gerichten im Visier
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13:47 29.04.2010
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Quelle: dpa
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Einige Tage vorher hatte sie sich bereits in der CDU-Fraktion entschuldigt. Aus Sicht der Opposition kam ihre Erklärung einer öffentlichen Demütigung gleich. Özkan war am Dienstag als erste Muslimin in Deutschland einem Ministeramt vereidigt worden.

Die hitzige Diskussion um Kruzifixe zog am Donnerstag aber noch weitere Kreise. Das Justizministerium will nun erheben lassen, wie viele Kreuze in Gerichtssälen und Haftanstalten hängen. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, gab in einem Schreiben an Justizminister Bernd Busemann (CDU) den Anstoß dazu, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete.

Fürst, der die Debatte im Landtag verfolgte, sagte der Nachrichtenagentur dpa, man solle darüber nachdenken, ob Kreuze weiter in öffentlichen Gerichtssälen hängen sollten. Ein Kruzifix kann aus seiner Sicht durchaus Bedenken hervorrufen, in Gerichtsverfahren auszusagen.

Justizminister Busemann sagte allerdings, er begrüße es sehr, dass Kreuze auch im Justizbereich hängen. Allerdings gebe es keine rechtliche Regelung dafür, es gelte das „Hausrecht“ der Gerichte und Justizvollzugsanstalten.

Özkans umstrittene Äußerungen hatten vor allem in katholischen Regionen wie dem Emsland und Eichsfeld für Ärger gesorgt. CDU-Politiker sahen darin einen Angriff auf ihre christlichen Wurzeln.

Sozialministerin Özkan betonte dann auch, sie habe die „in Niedersachsen gelebte Praxis“ nicht gekannt, diese stelle sie nicht infrage. Sie bedauere es, dass ihre missverständlichen Äußerungen religiöse Gefühle verletzt hätten. „Dieses Bedauern ist aufrichtig und ehrlich, daran gibt es auch nichts zu deuteln“, sagte Özkan unter langem Beifall der Regierungsfraktionen von CDU und FDP.

Die deutsch-türkische Ministerin bekam Glückwunsche auf türkisch von den Grünen. Bei der Landtagsdebatte um die Kreuze war die Atmosphäre aber alles andere als freundlich. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner wetterte, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hätte seiner neuen Ministerin diese „Erniedrigung“ ersparen müssen. Aber auch bei der CDU hielten manche die Erklärung vor dem Landtag für unnötig. „Wenn jeder politischer Fauxpas eine Entschuldigung nach sich zöge, dann wären sich hier alle im Landtag den ganzen Tag am entschuldigen“, meinte Justizminister Busemann, der aus dem katholischen Emsland kommt.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg, der ein bisschen türkisch spricht, verteidigte Özkan geradezu. Sie habe nur die Haltung des Bundesverfassungsgerichts widergegeben und sich als deutsche Juristin geäußert. Und wenn es der CDU beim Kampf ums Kreuz um Werte gehe, warum hänge dann im Landtag keines, fragte Limburg. Für den Grünen-Politiker aber sind Werte, „die man vorlebt, besser als Werte, die man an die Wand hängt“.

Die SPD hielt Regierungschef Wulff zudem vor, bei der Berufung der ersten türkischstämmigen Ministerin sei es ihm nur um eine Selbstinszenierung gegangen. Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele, dessen Rede mit lauten Zwischenrufen gestört wurde, konterte, die Opposition sei nur neidisch auf die Berufung Özkans: „Das wurmt Sie maßlos.“

dpa

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