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Niedersachsen 85 Fragen zur Affäre Paschedag
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21:40 03.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Der entlassene niedersächsische Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) . Quelle: dpa
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Hannover

Die Oppositionsfraktionen haben dafür 85 Fragen vorgelegt. Die Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) sprachen am Dienstag von einer „Regierungskrise in Niedersachsen“. Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Agrarminister Christian Meyer (Grüne) stünden im Verdacht, im Zusammenhang mit der Entlassung von Paschedag das Parlament in der vergangenen Woche nicht vollständig unterrichtet zu haben. So habe Weil ein Gespräch von Anfang August nicht erwähnt, in dem er offenbar erstmals mit Gerüchten konfrontiert wurde, selbst der Anschaffung eines zu teuren Dienstwagens für Paschedag zugestimmt zu haben.

Die Staatskanzlei wies den Vorwurf der unwahren Aussage im Landtag, also eines Verfassungsverstoßes, zurück. Weil habe ausdrücklich darauf hingewiesen, nähere Hinweise zu den Vorgängen erst nach Durchsicht seiner Unterlagen geben zu können.
Weil erklärte am Dienstag: „Es ist ganz sicher eine sehr stressige Phase in der letzten Woche gewesen, aber eine Regierungskrise sieht anders aus. Die Regierung als solche ist genauso stabil, wie sie davor war.“ Paschedag habe aber „beträchtliche Unannehmlichkeiten bereitet“.

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Der Agrar-Staatssekretär war von Weil entlassen worden, weil er auf einem Vermerk zur Bestellung eines zu großen Dienstwagens, eines Audi A 8, handschriftlich notiert hatte, Ministerpräsident und Agrarminister seien mit dieser Beschaffung einverstanden. Weil bestreitet, jemals dafür sein Einverständnis gegeben zu haben. Meyer kannte diesen brisanten Vermerk offenbar seit zwei Wochen, hatte seinen Ministerpräsidenten aber nicht darauf hingewiesen.

CDU und FDP bezichtigen den Agrarminister, im Landtag eine Falschauskunft gegeben zu haben. Dort hatte der Minister erklärt, Weil sei nie mit dem Thema „Dienstwagen für Paschedag“ befasst gewesen. Laut einer später nachgereichten Mitteilung der Staatskanzlei war der Regierungschef allerdings mehrfach mit dem Thema befasst.

Der Untersuchungsausschuss, der interne Akten anfordern und Zeugen vernehmen kann, soll auch die umstrittene besoldungsrechtliche Höherstufung Paschedags prüfen, nachdem dieser von Nordrhein-Westfalen  nach Hannover gewechselt war.

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