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Niedersachsen Opposition erwägt Verfassungsklage gegen Regierung
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16:13 02.11.2016
Quelle: Martin Steiner
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Hannover

Die Opposition in Niedersachsens Landtag sieht sich im Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr ausgebremst von der rot-grünen Landesregierung - und will sie wegen Verfassungsbruchs verklagen.

Ein am Mittwoch von dem Gremium vorgeladener Zeuge - Polizeidirektor Axel Brockmann aus dem Innenministerium - wurde ausgeladen. "Brockmann kann mit einer verfassungswidrigen Aussagegenehmigung nicht aussagen", sagte der Landtagsabgeordnete Jens Nacke (CDU). Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen zur Reichweite der Aussagegenehmigung, die nach Ansicht der Opposition vom Innenministerium viel zu eng gefasst wurde. Das Innenministerium kündigte für den späteren Mittwochnachmittag eine Stellungnahme an.

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Über die Klage am Staatsgerichtshof in Bückeburg soll bei der Ausschusssitzung am 11. November beraten werden. Ob die Landtags-Fraktionen von SPD und Grünen sich daran beteiligen werden, wollen sie von einer vorangehenden ausgiebigen Prüfung des Rechtslage abhängig machen. Ausdrücklich betonten CDU und FDP unter Berufung auf das Minderheitenrecht im Landtag, dass es auch ohne Beteiligung von Rot-Grün eine Klage des Parlaments werden wird. In dem U-Ausschuss werden seit Mai Politiker und Beamte vernommen, die in der Vergangenheit mit der Terrorabwehr in Niedersachsen zu tun hatten.

Gutachten zu der Frage, ob Aussagebeschränkungen rechtmäßig sind, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nacke selbst erhob ebenso wie der FDP-Obmann Stefan Birkner schwere persönliche Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Minister sabotiere die parlamentarische Aufklärungsarbeit und halte den Ausschuss hin, kritisierte Nacke und betonte: "Wir müssen uns unsere parlamentarischen Rechte erkämpfen."

Helge Limburg von den Grünen sprach mit Blick auf die Vorwürfe von einer beispiellosen Eskalation und Skandalisierung. Ebenso wie der SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne sprach er die Vermutung aus, die Opposition verfolge das Ziel, einen unergiebigen Ausschuss auf diese Weise zu Grabe tragen zu wollen.

lni