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Niedersachsen Opposition kritisiert „Abschiebeirrsinn“
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition kritisiert „Abschiebeirrsinn“
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13:06 02.05.2012
Von Michael B. Berger
Foto: Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat glaubt nicht, dass abgeschobene Roma im Kosovo wieder in die Gesellschaft integriert werden können.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat glaubt nicht, dass abgeschobene Roma im Kosovo wieder in die Gesellschaft integriert werden können. Quelle: dpa
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„Das berührt schon merkwürdig, wenn Sie mitten im Kosovo von Kindern angesprochen werden, die ausschließlich Deutsch sprechen“, sagt die Grünen- Abgeordnete Filiz Polat. Mit Mitgliedern des Innenausschusses ist sie jetzt in den Kosovo gereist, um vor Ort zu erkunden, ob man Roma-Familien tatsächlich wieder in das frühere Bürgerkriegsgebiet abschieben könne.

Das Urteil darüber fiel nach Abschluss der Delegationsreise unter Führung des Ausschussvorsitzenden Johann-Heinrich Ahlers (CDU) allerdings höchst gespalten aus: Während CDU-Vertreter mahnten, jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und die Eindrücke in aller Ruhe auszuwerten, fordern Oppositionspolitiker einmütig einen Abschiebestopp für Roma. Die Linke Pia Zimmermann, die sich sehr für die Reise engagiert hatte, sprach von einem „Abschiebeirrsinn“.

„Wer mit offenen Augen und Ohren an dieser Reise teilgenommen hat, kann eigentlich keine Roma dorthin abschieben“, meint die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Lesemann nach Gesprächen mit Hilfsorganisationen, Regierungsvertretern und der Kfor. „Vertreter der Kommunen haben uns eindringlich gewarnt: Bitte schicken Sie keine Menschen mehr zurück.“ So sei, sagt Lesemann, die Arbeitslosigkeit ohnehin mit 40 bis 50 Prozent sehr hoch. Abgeschobene Roma hätten so gut wie keine Perspektiven. „Eine Reintegration ist bei einer Arbeitslosigkeit von 99 Prozent geradezu ausgeschlossen“, sagt die Grüne Filiz Polat.

Kinder abgeschobener Roma hätten laut Berichten von Unicef mit Mobbing, Sprachbarrieren und sozialer Ausgrenzung in der Schule zu kämpfen, sagt Polat: „Auch die von uns besuchte Familie Meta aus dem Landkreis Cuxhaven hat von einem Übergriff auf ihren jüngsten Sohn berichtet.“

Dabei ist die Diskriminierung von Minderheiten in der Verfassung des Kosovos verboten, das räumen auch die niedersächsischen Politiker ein. Doch kämen Maßnahmen der Regierung, die besonders die CDU-Delegationsteilnehmer positiv herausstreichen, in der Praxis gar nicht an. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hebt hervor, dass die kosovarische Regierung für die Zurückgeführten einen Fonds von 3,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. „Rückkehr ist immer ein Neuanfang, der nicht allen leichtfällt“, sagt Güntzler. Aber man habe auch erfahren, dass Reintegrationsangebote hilfreich seien – ein Tropfen auf den heißen Stein, entgegnet Lesemann.

30.04.2012
Klaus Wallbaum 29.04.2012