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Niedersachsen Opposition wirft Rot-Grün mangelnden Ehrgeiz vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition wirft Rot-Grün mangelnden Ehrgeiz vor
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07:53 26.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Im Landtag wurde heftig über den rot-grünen Haushaltsplan für 2014 gestritten. Quelle: dpa
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Hannover

Ist die neue Landesregierung in ihrer Finanzpolitik solide und weitsichtig, wie SPD und Grüne meinen, oder eher „kraftlos und ideenlos“, wie CDU und FDP entgegnen? Im Landtag haben beide Lager jetzt erstmals heftig über den rot-grünen Haushaltsplan für 2014 gestritten. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) dämpfte Hoffnungen auf großartige Mehrausgaben in den nächsten Jahren: „Neue Prioritäten können weitgehend nur durch Umschichtungen realisiert werden.“

Der Etatentwurf umfasst 27,7 Milliarden Euro an Einnahmen und Ausgaben, neue Schulden von 720 Millionen sind eingeplant. 100 Millionen Euro mehr werden für Ganztagsschulen und für neue Krippen ausgegeben, die Studiengebühren fallen weg und den Pädagogen werden zwei Einschnitte abverlangt: Die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer steigt um eine Stunde je Woche, die Altersermäßigung für ältere Lehrer soll gestrichen werden. Diese beiden Schritte hatten heftige Proteste ausgelöst.

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Im Landtag überraschte die Opposition jetzt mit ihrer Strategie. Denn nicht wie bei Etatdebatten üblich die Fraktionschefs, sondern die Finanzexperten traten nach vorn. Reinhold Hilbers (CDU) reihte im schnellen Redefluss Vorwurf an Vorwurf, und als Gipfel zitierte er den Minister Schneider, der Niedersachsen einmal mit dem Fußballklub Hannover 96 verglichen hatte: „Nie besonders gut, aber auch nie besonders schlecht. Im Mittelfeld. Und so bleibt das.“

Daraus spricht, so betonte Hilbers, eine merkwürdige Passivität: „Sie haben nicht einmal den Ehrgeiz, Niedersachsen mit seinen Finanzdaten an die Spitze der Länderskala zu führen, so wie schwarz-gelbe Regierungen das früher angestrebt haben!“ Die „massenhafte Stellenausweitung“ in der Verwaltung zeige zudem, wie wenig ausgeprägt der Sparwille von Rot-Grün sei. „Sie sind kein großer oder kleiner Möllring, sondern nur ein Vortäuscher“, sagte Hilbers an Schneiders Adresse mit Bezug auf dessen Amtsvorgänger, den früheren Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha spitzte seinen Angriff auf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu. Der Regierungschef müsse eigentlich beim Sparen ein Vorbild liefern, aber wenn er selbst seine Staatskanzlei mit 114 neuen Stellen ausstatte, sei das „unverantwortlich“.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel, wiesen die Vorwürfe zurück. Tatsächlich gehe es darum, allmählich neue Schwerpunkte zu setzen bei der Bildungspolitik und beim ökologischen Landbau, betonte Piel. Modder zählte Einzelprojekte auf, aus denen hervorgehe, dass Rot-Grün tatsächlich gestalte. Minister Schneider erklärte, bei womöglich ausbleibenden Steuererhöhungen auf Bundesebene stoße das Land „an Grenzen“ und könne viele wünschbare Projekte, etwa den Straßenausbau und die dritte Betreuungskraft in Kindergärten, nicht durchsetzen. CDU-Sprecher Hilbers meinte, die meisten rot-grünen Schlösser seien „auf Sand gebaut“.

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