Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll. In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß.
SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil und der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, fordern Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, in einer gemeinsamen Initiative den Standort Gorleben als mögliches Atomendlager zu verhindern. Die beiden Politiker sprachen von einem „bemerkenswerten Sinneswandel“ des Ministerpräsidenten McAllister, der es möglich mache, eine niedersächsische Anti-Gorleben-Initiative zu starten. Zuvor hatte McAllister in einem Zeitungsinterview erklärt, dass nach den schlechten Erfahrungen mit der Asse eine Überprüfung der bisherigen Endlagerkonzepte nötig sei. „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“, hatte McAllister wörtlich gesagt. Anders als Weil und die niedersächsische SPD will McAllister Gorleben bei einer neuen Endlagersuche aber noch auf der Liste potenzieller Standorte lassen.
Weil sagte am Freitag, dass McAllister jetzt Positionen einnehme, die die SPD schon lange habe. „In dieser Deutlichkeit hat er noch nie gesagt, dass auch er Gorleben für ungeeignet hält. Das deckt sich mit meinen Ansätzen.“ Weil forderte McAllister auf, diesen Standpunkt auch in Verhandlungen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Bundeskanzlerin einzubringen. „Da kann er klären, ob diese Position auch von den beiden getragen wird.“ Wenn McAllister die Rückholbarkeit zum vordringlichen Kriterium erkläre, sei „Gorleben aus dem Topf“. Dann brauche man es auch nicht bei einer neuen Endlagersuche anzuführen. Wenzel unterstrich, dass die Grünen schon immer der Überzeugung seien, dass Salz ein ungeeignetes Medium für die Lagerung des Atommülls sei. Dieser Haltung habe sich McAllister jetzt angeschlossen.
Die 200 zuletzt noch in dem Ort im Wendland beschäftigten Bergleute sollen ihre Arbeitsplätze vorerst behalten. Es soll geprüft werden, ob ein Teil von ihnen bei im maroden Atommülllager Asse arbeiten kann, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll geborgen werden soll. Zuletzt hatte es in Gorleben nur noch Tiefbohrungen gegeben. Da SPD und Grüne den Salzstock für ungeeignet halten und eine neue Suche ergebnisoffen sein müsse, hatten sie gefordert, dass dort keine weiteren Fakten geschaffen werden dürften. Hier wurden bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert.
Michael B. Berger / dpa
