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Niedersachsen Finanzminister gegen rigiden Stellenabbau
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05:55 13.06.2014
Von Michael B. Berger
Niedersachsen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

„Im Kern hat der Rechnungshof zwar recht, dass dem demografischen Wandel auch die Personalentwicklung des Landes folgen sollte“, sagte Schneider der HAZ. „Aber die Forderungen des Rechnungshofes sind doch etwas zugespitzt. Wir kriegen auch 2020 die Schuldenbremse hin. Aber wir werden das in einem Sinkflug angehen und nicht mit einem Crashkurs, den der Landesrechnungshof empfiehlt.“

Im Jahr 2020 will das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen – die „Schuldenbremse“ soll dann greifen. Finanzminister Schneider sagte dazu, dieses Vorhaben könne nicht angegangen werden, „ohne sich auch den großen Brocken Personal“ vorzunehmen. „Man wird das aber in einem längeren Prozess und nicht in ein, zwei Jahren angehen müssen und keinesfalls so, dass die Verwaltung kollabiert.“ Man könne sich doch jetzt nicht einfach hinstellen und verkünden, weder Lehrer noch Polizisten als Ersatz für die Altersabgänge einzustellen. „Das geht gar nicht“, sagte Schneider. Vielmehr müssten die Einsparungen in einem längeren, geordneten Verfahren verwirklicht werden. „Wir werden bei der nächsten Haushaltsklausur im Juli dazu unsere Vorschläge machen.“ Dazu gebe es eine Aufgabenkritik, die gerade vorbereitet werde. „Da sind wir mittendrin.“

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Der Vorhalt des Rechnungshofes, dass die radikalste Reform der schwarz-gelben Vorgängerregierung – die Abschaffung der Bezirksregierungen – im Saldo keine Personaleinsparung gebracht habe, überrascht Schneider nicht. „Das sind Erblasten. Wir haben schon immer kritisiert, dass bei der allgemeinen Verwaltung zwar Personal aufgegeben wurde und stattdessen Polizisten eingestellt wurden“, sagt der Minister. Von der Empfehlung des Rechnungshofes, jetzt massiv Lehrerstellen einzusparen, hält der Finanzminister nichts. „Mehr Betreuung der Kinder, die Verwirklichung der Inklusion, all das kostet Geld und braucht Personal. Aber diese Verbesserungen wollen wir ja.“

Scharfe Kritik am Sparappell des Landesrechnungshofes übt DGB-Landeschef Hartmut Tölle. „Die Prüfer können gerne Hinweise geben, sollten sich aber nicht zu einer Filiale des Steuerzahlerbundes entwickeln“, meinte Tölle. „Und nicht jeder Hinweis ist so wertvoll, dass die Landesregierung sogleich die Hacken zusammenknallen sollte.“ Das Land könne aber, so der DGB-Chef, noch eine Menge tun, die Steuer- und Gebühreneinnahmen zu verbessern, denn das Land habe in erster Linie ein Einnahmeproblem. „Aber die Streichung von ein paar Tausend Stellen zu verlangen, ist schon abenteuerlich.“ Der Rechnungshof mache es sich viel zu einfach. Er sollte lieber über den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge nachdenken, empfahl der DGB-Chef.

Unterdessen empfahl CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler, die für 2020 geplante Schuldenbremse auf das Jahr 2017 vorzuziehen. „Rekordsteuereinnahmen, ein sehr guter Jahresabschluss 2013 und ein niedriges Zinsniveau“ sprächen dafür, meinte Thümler. Auch die Tatsache, dass die rot-grüne Regierung eine Kreditermächtigung über 431 Millionen Euro noch nicht ausgeschöpft habe, sei ein weiteres Argument. „Ministerpräsident Stephan Weil kann jetzt beweisen, dass er es tatsächlich ernst meint mit einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik“, sagte Thümler.

Nachgefragt: „Gleiche Bildungschancen überall“

Nachgefragt bei Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt

Der Rechnungshof fordert, bei kleinen Grundschulen eine Untergrenze festzusetzen, damit wir in sieben Jahren nicht 400 Zwergschulen haben. Wann setzen Sie eine Untergrenze?
Für die Errichtung von Schulen oder auch das Zusammenlegen sind die Schulträger zuständig. Das ist die ureigenste Aufgabe der Kommune. Unabhängig davon müssen überall in Niedersachsen gleiche Bildungschancen herrschen.

... nun gut, dafür sollten Sie eine Untergrenze setzen: 60, 100, 150 Schüler?
Wir werden die Anregungen des Rechnungshofes sehr ernsthaft prüfen und dann sehr partnerschaftlich dieses Thema mit den Kommunalverbänden erörtern. Da wäre es unseriös, wenn ich Ihnen jetzt eine konkrete Untergrenze nennen würde.

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass mögliche Einsparmöglichkeiten im Lehrerbereich gar nicht ausgeschöpft werden. Unter anderem durch Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung bekomme man 1750 Stellen.
Bildung hat für diese Landesregierung oberste Priorität. Wir haben versprochen, dass die Demografierendite im System bleiben soll. Die Rechnung „weniger Schüler gleich weniger Lehrer“ geht heute doch gar nicht mehr auf, weil wir für den Ausbau der Ganztagsschulen oder die Inklusion mehr Lehrkräfte brauchen.

Michael B. Berger 11.06.2014
Michael B. Berger 11.06.2014
11.06.2014