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Niedersachsen Pistorius signalisiert Hilfe für Flüchtlinge
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius signalisiert Hilfe für Flüchtlinge
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00:15 02.03.2015
Ulrich Mägde (l) vom niedersächsischen Städtetag, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, 2.v.l), Hubert Meyer (2.v.r) vom niedersächsischen Landkreistag und Marco Trips (r) vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sprechen zu Beginn einer Flüchtlingskonferenz in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. „Wir werden verhandeln“, sagte Pistorius. Die vom Städte- und Gemeindebund gewünschte Pauschale von jährlich 10.000 Euro pro Flüchtling werde das Land nicht aufbringen können. „Aber wir werden uns aufeinander zubewegen“, versprach der Minister nach Abschluss der ersten Flüchtlingskonferenz des Landes, die am Freitag in Hannover stattfand. Pistorius hatte 50 Vertreter aus Verbänden, Kommunen und Zivilgesellschaft eingeladen, um Probleme bei Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen zu besprechen.

Die Kommunen beklagen seit Längerem, dass sie auf einem großen Teil der Kosten sitzen bleiben, obwohl die Unterbringung der Flüchtlinge eigentlich Landesaufgabe sei. „Wir fordern 120 Millionen Euro Soforthilfe in diesem Jahr“, sagte Hubert Meyer, Geschäftsführer des Landkreistags. Ohne die Hilfe sei man bald gezwungen auf freiwillige Leistungen oder Investitionen zu verzichten. „Dieser schmerzlichen Operation wird sich auch das Land stellen müssen, weil wir nicht bereit sind, das auf der kommunalen Ebene alleine zu tragen“, so Meyer.

Containerdörfer kommen später

Pistorius sagte, das größte Problem sei derzeit der „Flaschenhals“ bei der Bearbeitung der Asylbewerberfälle. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenig Personal habe, blieben jährlich mindestens 150.000 Fälle unbearbeitet liegen. „Das Personal müsse dringend aufgestockt werden. „Ein weiteres Anwachsen der nicht bearbeiteten Fälle würde das System endgültig zum Stillstand bringen“, warnte der Minister.
Auch das Land müsse aufstocken. Derzeit habe man genug Personal, um 70 bis 80 Fälle pro Tag zu registrieren, doch das reiche nicht immer. Derzeit gibt es in Niedersachsen vier Aufnahme-Einrichtungen mit 2000 Plätzen. Das Land prüft drei weitere Standorte. Die erste neue Einrichtung könnte im Juni eröffnet werden, sagte Pistorius.

Containerdörfer in Hannover kommen später: Noch in diesem Jahr wollte die Stadt Hannover Flüchtlinge an fünf Standorten in Containerdörfern unterbringen. Weil die Bauaufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, verzögert sich die Montage nun erheblich. Das bedeutet auch, dass drei Sporthallen, in denen derzeit Menschen einquartiert sind, in absehbarer Zeit nicht geräumt werden. Auch die Belegung weiterer Turnhallen will die Stadt nicht ausschließen.

Von Heiko Randermann und Andreas Schinkel

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