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Niedersachsen Plenarsaal-Votum löst Rechtsstreit aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Plenarsaal-Votum löst Rechtsstreit aus
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17:08 18.03.2010
Quelle: Michael Thomas
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Zugleich erwägen die Architekten des Wettbewerbs von 2002, gegen den neuen Wettbewerb juristisch vorzugehen.Die Pläne des Architekturbüro Koch und Panse aus der Landeshauptstadt landeten in den Folgejahren in der Schublade, weil sich für den Millionen-Umbau damals keine politische Mehrheit abzeichnete. „Unser Anwalt klärt derzeit ab, ob eine Klage Erfolg hätte“, sagte Architektin Anne Panse am Mittwoch. Die Klärung sei jedoch nicht so einfach, da es bislang kaum ähnlich gelagerte Fälle gebe. Der damalige Siegerentwurf der Architektin und ihres Kollegen Kai Koch sieht den größtmöglichen Erhalt des denkmalgeschützten Landtags vor, der Plenarsaal sollte zudem Lichtschächte für natürliches Sonnenlicht bekommen. Einen genauen Zeitpunkt für eine Klage nannte Architektin Panse nicht. „Spätestens wenn die staatliche Baukommission die endgültige Entscheidung trifft, werden wir von uns hören lassen“, sagte sie. Die Entscheidung der Parlamentarier habe sie nicht überrascht, dennoch sei sie „enttäuscht“ gewesen, dass sich trotz der vielen Bedenken und Proteste in der Bevölkerung bei den Parlamentariern „so wenig bewegt“ habe.

Der Landtag hatte am Dienstag mit 92 Stimmen für den Abriss des Plenarsaals und den Bauentwurf des Architekten Eun Young Yi plädiert. Dieser sieht anstelle des Oesterlen-Baus einen Glaspavillon vor. Gegen diese Linie hatten sich 61 Parlamentarier ausgesprochen. Am Tag danach beurteilten die Fraktionen den Sachverhalt unterschiedlich. Die Grünen, die sich für einen Umbau des Oesterlen-Saals ausgesprochen hatten, wollen in der Sache nachlegen: „Wir wollen vom juristischen Dienst des Landtags prüfen lassen, inwieweit wegen Verstoßes gegen den Denkmalschutz geklagt werden kann“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold.

Das Denkmalschutzgesetz sieht vor, dass Baudenkmale nur bei einem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ abgerissen werden dürfen. Aus Sicht der Grünen kann ein solches Interesse aber nicht bestehen, weil auch ein Umbau die Raumbedürfnisse des Parlaments befriedigen könne. Dies habe auch der Leiter des Landesamtes für Denkmalpflege erklärt. Das Problem ist bisher, dass ein Klagerecht in diesem Fall nur dem Eigentümer zustünde, und das ist das Land, vertreten durch die Landesregierung. „Wir wollen jetzt geklärt wissen, ob nicht doch eine Klagemöglichkeit für Außenstehende besteht“, hob Helmhold hervor. Würde dies verneint, so wollten die Grünen womöglich eine Klage gegen die Entscheidung in einer der kommenden Landtagssitzungen beantragen.

Auf die anderen Fraktionen können die Grünen dabei nur bedingt hoffen, denn bis auf die Linken, die den Neu- oder Umbau ablehnen, wollen die anderen Fraktionen die klare Landtagsentscheidung akzeptieren. „Der Landtag ist jetzt aus dem Spiel“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Rechtliche Auseinandersetzungen würden die Gerichte beschäftigen. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann, so Jüttner weiter, müsse jetzt den Denkmalschutz gewährleisten.

In der CDU-Fraktion ist nach der Abstimmung über den Landtagsneubau Erleichterung spürbar. Gegen einige Bedenken von Ministern der Landesregierung hatte die CDU bei dem Votum auf die Fraktionsdisziplin verzichtet. Auf diese Weise konnten Ministerpräsident Christian Wulff und einige Abgeordneten und Minister ihr Nein zu dem Architektenwettbewerb ausdrücken, gleichzeitig konnte Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) dafür werben. Dinkla erreichte auch sein Ziel, die Zweidrittelmehrheit für den Entwurf. „Damit sind weder Dinkla noch Wulff beschädigt worden, beide können ihr Gesicht wahren“, heißt es aus der CDU.

Unterdessen hat die Landtagsentscheidung auch überregional ein großes Medienecho ausgelöst. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb von einem „chinesischen Entwurf“ – eine Anspielung auf die südkoreanische Herkunft des Architekten Yi.

Klaus Wallbaum und Conard von Meding

17.03.2010
Klaus Wallbaum 17.03.2010