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Niedersachsen So marode sind Polizeidienststellen – Gewerkschaft zeigt Fotos
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00:22 27.05.2019
Viele Polizeidienststellen in Niedersachsen sind marode. Quelle: GdP
Hannover

Die Bilder zeigen Schimmelflecken, kaputte Fenster, bröckelnden Putz oder überlaufende Toiletten: Mit derartigen Fotos hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf marode Polizeigebäude in Niedersachsen aufmerksam gemacht. In allen Landesteilen gebe es Dienststellen mit Mängeln, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff am Freitag. Dies habe eine anonyme Umfrage unter den Gewerkschaftsmitgliedern ergeben, an der sich 30 bis 40 Dienststellen beteiligt hätten. „Die Bilder und Schilderungen aus den Liegenschaften, die wir bekommen haben, sind zum Teil richtig schockierend“, sagte Schilff. Solche Arbeitsbedingungen seien in keiner Weise angemessen und könnten die Gesundheit der Kollegen gefährden.

Gewerkschaft: Sieben Millionen Euro reichen nicht

Die Gewerkschaft fordert vom Land, mehr Geld in die Hand zu nehmen als die fünf bis sieben Millionen Euro, die bisher jährlich für Polizeigebäude zur Verfügung stehen. „In den letzten Jahrzehnten ist viel zu wenig investiert worden“, sagte Schilff. Als Beispiel nannte er die Polizeidirektion Hannover, die einen Sanierungsbedarf von 28 Millionen Euro hat, die ehemalige Polizeischule in der Wennigser Mark, die langsam verfällt – und die Gebäude der Reiter- und Hundestaffel in Braunschweig, die völlig marode seien.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Landesregierung auf, „den Investitionsstau bei der Polizei in Niedersachsen zu beseitigen“. Nunmehr werde auch der Öffentlichkeit deutlich, wie es um den Zustand vieler Dienstgebäude der Polizei, aber auch um die Ausrüstungsgegenstände bestellt sei, erklärte Landeschef Alexander Zimbehl. Eine große Anzahl von Dienstgebäuden sei in einem „schlechten, teilweise katastrophalen Zustand“, sagte Zimbehl. Insbesondere der Zustand von Sanitäreinrichtungen sowie das zur Verfügung stehende Mobiliar machten Sorge.

SPD appelliert an den Finanzminister

Die Regierungskoalition reagierte prompt auf die massive Kritik aus der Polizei. SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann sprach von einem Sanierungsstau bei den landeseigenen Dienstgebäuden von über 120 Millionen Euro im Jahr 2018 und appellierte an Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU): „Nicht die Schuldenuhr sollte ihn antreiben, sondern die Bereitstellung und Pflege einer zukunftsfähigen öffentlichen Infrastruktur.“ Hilbers kündigte daraufhin an, dass das Land künftig 60 Millionen Euro jährlich in die Bauunterhaltung investieren will – allerdings nicht nur in Polizeigebäude. „Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, den notwendigen Investitionsbedarf jetzt Schritt für Schritt anzugehen und abzuarbeiten“, sagte der Minister. Das sei aber nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate möglich.

Auch die Opposition meldete sich zu Wort. Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay nannte den Zustand vieler Polizeidienststellen „erschreckend“. „Jetzt ist umgehend ein Sanierungskonzept der Landesregierung mit einem verbindlichen Fahrplan notwendig“, sagte Onay. „Die heutigen Schilderungen von Herrn Schilff zeichnen ein alarmierendes Bild – ob Sanierungsstau, mangelhafte Ausrüstung, schlechte Bezahlung oder auch Nachwuchsprobleme“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen. „Es ist ein Unding, wie stiefmütterlich unsere Polizeikräfte behandelt wurden.“

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