Rechtsextreme Gesinnung? Drei Polizisten in Niedersachsen suspendiert

Gegen mehrere Beamte der Osnabrücker Polizei laufen disziplinarrechtliche Ermittlungen, die am Dienstag sogar zu drei Hausdurchsuchungen im Emsland und einer in der Grafschaft Bentheim geführt haben. Den Beamten wird vorgeworfen, rechtsextreme und fremdenfeindliche Inhalte über Messengerdienste geteilt zu haben. Drei aktive Polizeibeamte sind nach Angaben der Polizeidirektion (PD) Osnabrück vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen Verwaltungsangestellten sowie einen Polizeibeamten, der bereits pensioniert ist. Daneben gibt es noch ein weiteres Verfahren. Insgesamt wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt. Bilder und Videos auf Handys entdeckt: Die internen Ermittlungen in Gang gebracht hatte ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext, berichtet Marco Ellermann von der PD Osnabrück: „Da ging es um die Verletzung von Dienstgeheimnissen.“ Auf dem vor Monaten beschlagnahmten Handy eines der drei aktiven Polizeibeamten seien zahlreiche Bilder und Videos entdeckt worden, die etwa die „Führer-Herrlichkeit“ des Dritten Reiches progagiert hätten oder menschenfeindliche Darstellungen enthielten. Die Beschuldigten hätten allerdings keine Chat-Gruppe oder ein gemeinsames Netzwerk aufgebaut, sondern sich über Monate die Informationen per messenger direkt zugeschickt, in der sogenannten Eins-zu-Eins-Kommunikation. Die Bilder hätten wohl keine strafrechtliche aber eine disziplinarrechtliche Relevanz. Insgesamt habe es sich um mehrere hundert Videos und Bilder gehandelt. Pistorius droht mit Konsequenzen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich extremistisches und rassistisches Gedankengut in der niedersächsischen Polizei nicht dulde. Sollte sich der Verdacht gegen die Beamten bestätigen, werden wir sie mit aller Härte und Konsequenz zur Verantwortung ziehen.“ Rechtsextreme Beamtinnen und Beamten hätten in der Polizei keinen Platz. Sie schadeten nicht nur der Demokratie, sondern auch ihren Kolleginnen und Kollegen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden und großes Vertrauen in allen Teilen der Gesellschaft genössen, erklärte der Minister. Lesen Sie auch Polizei Niedersachsen: Weniger als 20 Verfahren wegen Rechtsextemismus Bei den Beamten handelt es sich nach Angaben der Osnabrücker Polizeidirektion nicht um Auszubildende oder Mitglieder von Spezialeinheiten, sondern um „allesamt erfahrene Beamte im Polizeidienst“. Von Michael B. Berger