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Niedersachsen Sanitäter sollen nach Angriffen juristischen Beistand bekommen
Nachrichten Politik Niedersachsen Sanitäter sollen nach Angriffen juristischen Beistand bekommen
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00:18 06.02.2019
„Wir müssen etwas für unsere Rettungskräfte tun“: Immer öfter werden Rettungssanitäter, Notärzte und Feuerwehrleute in Niedersachsen mit Waffen bedroht, geschlagen oder getreten. Quelle: Julian Stratenschulte / dpa
Hannover

Angriffe auf Sanitäter im Einsatz geschehen nach Angaben von Hilfsorganisationen immer häufiger. Kommen die Angriffe vor Gericht zur Sprache, stehen die Sanitäter oft alleine da, vor allem, wenn sie als Zeuge eine Aussage machen sollen. Deshalb werden auch in Niedersachsen die Forderungen der Hilfsorganisationen immer lauter, doch einen Rechtsschutzfonds zu schaffen, damit sich Betroffene einen Anwalt leisten können. Entsprechende Planungen laufen auch in Hannover. CDU und SPD arbeiten derzeit an einer entsprechenden Landtagsinitiative, wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann (CDU) und Ulrich Watermann (SPD) bestätigten.

Zweidrittel haben schon Gewalt erlebt

Nach einer Umfrage des niedersächsischen Deutschen Roten Kreuzes hat im vergangenen Jahr gut ein Drittel der ehrenamtlichen Einsatzkräfte mindestens einmal im Jahr Gewalttätigkeiten erlebt, ein weiteres Drittel sogar mehrmals. Auch die Gewerkschaften der Polizei weisen seit Jahren auf die wachsende Aggressivität von Menschen hin, denen geholfen werden soll. Meist ist bei den Auseinandersetzungen Alkohol im Spiel. Kommt es zur Gerichtsverhandlung, werden die als Zeugen auftretenden ehrenamtlichen Rettungskräfte von Anwälten oft hart angegangen. „Da ist es wichtig einen Rechtsschutzfonds zu haben, den es für die Feuerwehren bereits gibt“, sagt der Geschäftsführer des niedersächsischen Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Ralf Selbach.

Weiterlesen: Feuerwehr Hannover stattet alle Rettungswagen mit Panikknopf aus

Selbach und Kollegen von den anderen Hilfsorganisationen waren jetzt im Landtag, um mit maßgeblichen Politikern der CDU und mit Clemens Hagebölling vom Bundesamt für Katastrophenschutz über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Hagebölling berichtete, dass der Bund im Haushalt 2019 erstmals Geld bereitgestellt habe, um Rechtsschutz auch dann gewähren zu können, wenn die Beiordnung eines anwaltlichen Beistands nach der Strafprozessordnung nicht infrage kommt. In diesem „Topf“ befinden sich 500 000 Euro. „Jetzt kommt es darauf an, möglichst unbürokratische Wege zu finden, an dieses Geld auch heranzukommen“, sagt DRK-Chef Selbach. Ein starkes Signal des Staates an die Helfer sei jedenfalls wichtig.

Unbürokratische Wege finden

Deshalb hat CDU-Innenpolitiker Schünemann einen Initiativantrag des Landtags entworfen, der derzeit mit dem Koalitionspartner SPD diskutiert wird. „Das Geld ist da, ein neues Verfahren muss nur noch in die Praxis umgesetzt werden“, sagt Schünemann. Die Hilfsorganisationen seien bereit, Erstanträge zu stellen. Das Projekt könne über den Landespräventionsrat bekannt gemacht werden, heißt es in einer Skizze für den Landtagsvorstoß. „Es ist klar, dass wir etwas für unsere Rettungskräfte tun müssen“, sagt Ulrich Watermann von der SPD. Was für die Feuerwehren ermöglicht wurde, müsste auch für die übrigen Kräfte gelten – rechtlicher Beistand im Zeugenstand. Das trifft auch bei der Opposition im Landtag auf Wohlwollen. „Man muss die Hilfskräfte ermutigen, Angriffe gegen sie auch vor Gericht zu bringen“, sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Die Tatsache, dass viele derartige Verfahren eingestellt werden, finde ich bedrückend.“

Von Michael B. Berger

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