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Niedersachsen Regierungschef McAllister verteidigt Steuerpläne
Nachrichten Politik Niedersachsen Regierungschef McAllister verteidigt Steuerpläne
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16:44 07.11.2011
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat die Steuerpläne der Bundesregierung verteidigt. Quelle: dpa
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Hannover

Die kalte Progression sei „die größte Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem und zurecht sprechen manche von einer klammheimlichen staatlichen Enteignung“. McAllister signalisierte für die anstehende Abstimmung im Bundesrat die Zustimmung Niedersachsens.

Um die geplante Erhöhung der Grundfreibeträge gegenfinanzieren zu können, rechnet McAllister für sein Land „pi mal Daumen“ mit einem Anteil von rund 200 Millionen Euro. Insgesamt müssten Bund und Länder rund vier Milliarden Euro aufbringen.

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CDU, CSU und FDP hätten mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfel ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. „Sie ist eben doch fähig zur Einigung. Das wir einen so großen Schritt gemeinsam gehen als Union und FDP zeichnete sich nicht unbedingt vor diesem Koalitionsgipfel ab.“

Besonderes lobte McAllister, dass der Verkehrsetat im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro aufgestockt werden solle. „Das ist gerade für uns im Norden wichtig mit Blick auf den dringend notwendigen Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen“, sagte er. Die Beschlüsse zur Pflege, zum Betreuungsgeld und zum erleichterten Zuzug von ausländischen Fachkräften wolle er noch nicht abschließend kommentieren. „Nachdem, was ich heute im Präsidium der CDU gehört habe, müsste das aber auch auf Zustimmung Niedersachsens stoßen.“

Dagegen kritisierte er SPD-Chef Sigmar Gabriel für die angekündigte Blockade der Steuerpläne im Bundesrat. „Gegen die Entlastung kleiner Einkommen zu Felde zu ziehen, wie es Gabriel jetzt macht, kann nicht die richtige Antwort sein.“ Er gehe davon aus, dass nicht nur Niedersachsen, sondern auch andere Bundesländer im Bundesrat zustimmen würden. Anstatt die Pläne zu blockieren, solle der „Verfassungsjurist Gabriel“ zunächst den Gesetzentwurf abwarten. „Ich halte seine Position für sehr abwegig“

dpa

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