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Niedersachsen Regierungserklärung: McAllister kündigt Personalabbau an
Nachrichten Politik Niedersachsen Regierungserklärung: McAllister kündigt Personalabbau an
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19:09 01.07.2010
Stimmt auf Sparkurs ein: Niedersachsens neu gewählter Ministerpräsident David McAllister.
Stimmt auf Sparkurs ein: Niedersachsens neu gewählter Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
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Schlagfertig ist Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister (CDU) ohne Frage. Doch als die SPD-Fraktion dem Frischgewählten am Donnerstag einen Profi-Boxsack schenkt, fehlen dem 39-jährigen Deutsch-Schotten dann aber doch kurz die Worte. Einzig seine fünfjährige Tochter Jamie prügelt gut gelaunt auf das rote Sportgerät ein. McAllister zeigt sich eher vorsichtig: Anstatt seine Aggressionen an dem Sack auszulassen, will er nur streicheln. Der Rückschläge wegen.

Was dann folgt, könnte man eher als Indiz für einen neuen „Kuschelkurs“ im niedersächsischen Landtag deuten: Schostok und McAllister, SPD und CDU, umarmen sich kurz und der Regierungschef bittet die Opposition um Entschuldigung für seine verbalen Angriffe aus den vergangenen Jahren als Fraktionschef. Zumindest an diesem Tag scheint McAllister, früher gerne auch einmal Anhänger der „Abteilung Attacke“, keine Lust auf laute Töne und Streitgespräche zu haben.

Nach dem Abstimmungsdrama bei der Wahl des bisherigen Regierungschefs Christian Wulff zum Bundespräsidenten am Vortag in Berlin geht es an diesem Morgen in Hannover für McAllister ganz schnell. Nur etwa eine halbe Stunde dauert es, bis 80 der 148 stimmberechtigten Abgeordneten ihm ihre Stimmen für das Amt des Ministerpräsidenten gegeben haben. Sicherlich kein Wunschergebnis, da CDU und FDP gemeinsam schon 82 Abgeordnete in der Versammlung stellen.

Doch der Halbschotte gibt sich gelassen: „Seit gestern spätestens wissen wir, die Wahlen sind frei und geheim.“ Zudem sei ja unklar, wer warum gegen ihn gestimmt hat. „Ich freue mich über das klare Signal und den eindrucksvollen Beweis, dass CDU und FDP gewillt sind, in Niedersachsen weiter kraftvoll Politik zu machen und neu durchzustarten.“

Zu seinem großen Tag im Leineschloss ist auch McAllisters Frau Dunja nach Hannover gereist. Gemeinsam mit den beiden Töchtern Jamie und Mia will sie bei Wahl und Vereidigung ihres Mannes dabei sein. Der Wirkung von Bildern mit Politikern und Kindern ist er sich auch an seinem ersten Arbeitstag wohl durchaus bewusst, als er noch vor Sitzungsbeginn mit den beiden Mädchen durch den Pulk von Fotografen und Fernsehkameras läuft. Später erklärt er: „Ach wissen sie, meine Familie ist so selten zu Besuch in Hannover, weil wir 200 Kilometer weg leben. Sie wollten sich heute mal den Landtag anschauen.“

Vor der mehrstündigen Aussprache der Landtagsfraktionen hatte McAllister seine Wahl in typischer Niedersachsenmanier zelebriert: Heimatverbunden trällert er das Niedersachsenlied mit, seine Töchter, in Sommerkleidchen und mit Zöpfen, hüpfen fröhlich zur Musik des eigens angereisten Bläserkorps aus der Wurster Marsch an der Nordsee um ihn herum.

Inhaltlich boten weder die Regierungserklärung McAllisters noch die anschließende Debatte viel neues. McAllister betonte, den „erfolgreichen Kurs“ von Wulff fortsetzen zu wollen und kündigte für die anstehende Haushaltssanierung auch Stellenstreichungen an. Die Haushaltsprobleme seien nicht ohne einen weiteren Personalabbau zu lösen, sagte er am Donnerstag im Landtag in Hannover. Bei der Klausurtagung der Landesregierung Anfang August müssten „alle Ausgaben des Landes“ nochmals auf den Prüfstand. „Schwierige Herausforderungen stehen bevor. Wir brauchen Mut zur Verantwortung“, sagte McAllister.

Die Opposition griff die neue Regierungsspitze sogleich scharf an und verlangte neue Akzente im Bildungsbereich, bei der Atomenergie, in der Umwelt- und Sozialpolitik. Und damit war der Kuschelkurs dann auch schon vorbei.

Damit jedem im Landtag klar ist, wer der neue Chef ist, bekommt McAllister von einigen seiner alten Weggefährten einen Regiestuhl geschenkt, hinten steht groß: Ministerpräsident Niedersachsen.

McAllister für „behutsame“ Verlängerung von AKW-Laufzeiten

Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung für die Atomkraftwerke um jeden Preis ausgesprochen. „Ich selbst bin der Meinung, wir sollten sehr behutsam, falls nötig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern“, sagte er am Donnerstag nach seiner Wahl im Landtag in Hannover. In der Koalition werden Szenarien zwischen zusätzlich 4 und 28 Jahren diskutiert.

Niedersachsen übernehme nationale Verantwortung bei der Entsorgung von Atommüll, sagte McAllister. Er wolle eine Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüllendlager, die wirklich ergebnisoffen sein solle. „Ich möchte ein transparentes Verfahren durchsetzen.“

McAllister zieht in VW-Aufsichtsrat ein

Der neu gewählte niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) zieht in den Aufsichtsrat von Volkswagen ein. Das Kabinett stimmte seiner Benennung für das Mandat am Donnerstag in Hannover zu. McAllisters Vorgänger Christian Wulff (CDU) hatte seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat Mitte Juni vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten aufgegeben. Die Landesregierung hat laut VW-Satzung zwei Mandate im Aufsichtsrat des größten Unternehmens des Landes.

McAllister sagte in seiner Regierungserklärung: „Wir stehen zu unserer Beteiligung am VW-Konzern.“ Er werde gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) das Engagement bei VW zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der Standorte fortsetzen.

dpa