Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Richter handelt mit Examensfragen
Nachrichten Politik Niedersachsen Richter handelt mit Examensfragen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:16 31.03.2014
In diesem Mailänder Nobelhotel wurde der korrupte Richter verhaftet.
In diesem Mailänder Nobelhotel wurde der korrupte Richter verhaftet. Quelle: adi
Anzeige
Hannover/Mailand

In der Nacht zu Montag klicken im Mailänder Vier-Sterne-Hotel „Lloyd“ die Handschellen. Festgenommen wird ein Deutscher. Jörg L., Richter und Referatsleiter im niedersächsischen Justizministerium; dort zuständig für die Juristenausbildung. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Verden jahrelang Prüfungsaufgaben und Examensthemen vorab an Referendare verkauft haben. Auch gegen eine bisher unbekannte Zahl von Juristen, die sich bei L. Vorteile für die Prüfung zum Zweiten Staatsexamen erkauft haben sollen, wird ermittelt. Ein neuer Skandal in der niedersächsischen Justiz zeichnet sich ab.

Lutz Gaebel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden, sagte gestern Abend, man habe seit Anfang des Jahres gegen den Richter wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Der nach italienischen Medienberichten 46 Jahre alte Mann soll „Inhalte von Klausuren zum Zweiten Staatsexamen, eventuell auch Aktenvorlagen“ vorab an Prüflinge weitergegeben und dafür erhebliche Summen Geld kassiert haben.

Kauf von Examen für jeweils mehrere Tausend Euro

Die Zahl der ermittelten Fälle wollte Gaebel noch nicht nennen, auch zur Schadenshöhe machte er keine Angaben: „Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen.“ Wie die „Welt“ berichtet, sollen sich Referendare bereits seit 2010 ihre Examen für jeweils mehrere Tausend Euro bei L. erkauft haben. Aus welchen Städten die Nachwuchsjuristen stammen, gegen die möglicherweise ermittelt werde, und wie viele Examen vielleicht nachträglich aberkannt werden müssen, sagte Gaebel nicht.

Ins Rollen gekommen war der Fall durch einen Tipp des Justizministeriums, wie Ministeriumssprecher Alexander Wiemerslage sagte: „Uns sind Unregelmäßigkeiten aufgefallen.“ Nach Informationen der „Welt“ durchsuchten Ermittler der Staatsanwaltschaft Verden am Mittwoch vergangener Woche zunächst sowohl die Büroräume des Richters im Landesjustizprüfungsamt von Celle als auch zwei Privatwohnungen.

Interpol war eingeschaltet

L. setzte sich noch Ende vergangener Woche ins Ausland ab. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Verden einen europäischen Haftbefehl, der auch umgehend vom zuständigen Amtsgericht erlassen wurde. Die europäische Polizeibehörde Interpol schaltete sich ein.

Von dort bekamen italienische Ermittler in der Nacht zu Montag einen Tipp. Noch um drei Uhr in der Früh erfolgte der Zugriff im Hotel „Llyod“ an der Porta Romana, wo L. eingecheckt hatte. Die Ermittler drangen in das Hotelzimmer ein. L. leistete keinen Widerstand. Dann die Überraschung: Der Richter, seit Langem im Dienst des Landes Niedersachsen, hatte 30 000 Euro und eine Pistole bei sich. Geladen. In seinem Zimmer trafen die Polizisten auch eine 26-jährige Rumänin an.

Jörg L. wurde sofort auf die Polizeiwache gebracht, dort im Beisein eines Übersetzers verhört und anschließend inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft in Verden hat einen Auslieferungsantrag gestellt. Das Justizministerium hatte den Richter laut Wiemerslage bereits am Freitag vorläufig des Amtesw enthoben. Seine Bezüge wurden um die Hälfte gekürzt. Im Celler Landesjustizprüfungsamt hat er Hausverbot. Gegen den 46-Jährigen läuft inzwischen auch ein Disziplinarverfahren. Er könnte nicht nur den Beamtenstaus, sondern auch seine Pensionsansprüche verlieren.

Tobias Beyer / Ulrich Exner / Saskia Döhner

Jörg Kallmeyer 31.03.2014
Niedersachsen Sieben goldene Regeln für Minister - Die Paschedag-Lektion
Klaus Wallbaum 03.04.2014
Niedersachsen Landesrechnungshof fordert Konsequenzen - Entmachtet die Leuphana!
Klaus Wallbaum 28.03.2014