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Niedersachsen Rot-Grün bringt Schulgesetz durch
Nachrichten Politik Niedersachsen Rot-Grün bringt Schulgesetz durch
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20:18 22.05.2015
Von Saskia Döhner
Mehr Ruhe: Für das Abitur sollen die Schüler ein Jahr länger Zeit haben.
Mehr Ruhe: Für das Abitur sollen die Schüler ein Jahr länger Zeit haben. Quelle: Tobias Kleinschmidt
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Hannover

Die Ausschussberatungen für das neue Schulgesetz sind abgeschlossen, im Juni entscheidet der Landtag dann endgültig. Am Freitag sprach sich die rot-grüne Mehrheit im Kultus­ausschuss einstimmig für die Novelle aus, die an den Gymnasien die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, die Abschaffung der Laufbahnempfehlung am Ende der Grundschule und die rechtliche Aufwertung der Gesamtschulen vorsieht.

Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Aber weder ihre Stimmen noch die 46 Petitionen, hinter denen nach Angaben von CDU-Schulexperte Kai Seefried die Meinung von 100 000 bis 150 000 Bürgern steckt, können das Gesetz noch aufhalten. Auch die weitere schrittweise Auflösung der Förderschulen ist damit beschlossene Sache, obwohl 38 der Petitionen genau dies scharf kritisierten.

Rot-Grün habe die Tür zu einem Schulfrieden zugeschlagen, kritisierte Björn Försterling (FDP), der Philologenverband rügte, das Land sei kaltschnäuzig über die Petitionen hinweggegangen. Peter Wiedenroth vom Verband der Elternräte der Gymnasien zeigte sich enttäuscht: „Das ist kein Dialog, von dem die Landesregierung immer redet, das ist eine Katastrophe.“ Stefan Politze (SPD) sagte, das Gesetz bringe mehr Bildungsgerechtigkeit. Durch die Novelle werde der Stress für die Schüler verringert, betonte Ausschussvositzender Heiner Scholing (Grüne). „Schule bedeutet nicht nur Lernen, sondern auch Leben.“

Das Gesetz wurde im Ausschuss zwar beschlossen, aber viele Detailfragen zum Übergang von G 8 auf G 9 bleiben noch offen. Was ist mit Sitzenbleibern und Realschülern, die nach Klasse zehn auf ein Gymnasium kommen? Brauchen sie künftig 14 Jahre bis zum Abitur? Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wies darauf hin, dass Schulträger, in denen es künftig kein Gymnasium mehr geben wird, sondern nur noch eine IGS, mit dem Nachbarkreis eine Vereinbarung schließen sollen, damit Schüler, die ein Gymnasium besuchen wollen, dies dort tun können. Bislang gibt es noch in jedem Landkreis ein Gymnasium. Wann sich dies ändern könnte, sei noch völlig unklar, heißt es vonseiten der Regierung. Von geplanten Schließungen wisse man nichts.

Eberhard Brandt, Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), meint, dass mit mehr Entlastungsstunden für Lehrer in der Oberstufe, stufenweiser Altersermäßigung und Sozialarbeitern an Brennpunktgrundschulen der Weg zu einem Schulfrieden doch noch geebnet werden könnte. Dirk Toepffer (CDU) wirft der GEW in Hannover jedoch vor, selbst Öl ins Feuer zu gießen, weil sie in Flugblättern, die an Grundschuleltern verteilt werden, offen für den Besuch von Gesamtschulen werben.

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