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Niedersachsen Rot-Grün verlangt Kennzeichnungspflicht bei Polizeieinsätzen
Nachrichten Politik Niedersachsen Rot-Grün verlangt Kennzeichnungspflicht bei Polizeieinsätzen
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10:55 15.02.2013
In Berlin tragen Polizeibeamte bereits Namens- oder Nummernschilder. Quelle: dpa
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Hannover

Nichts stößt bei ihnen im rot-grünen Koalitionsvertrag so auf Ablehnung wie die beabsichtigte Kennzeichnung der Polizei „bei geschlossenen Einsätzen“. Zwar hat die künftige Koalition eine „individualisierte und anonymisierte“ Kennzeichnung vereinbart – also Nummern statt eines Namens –, doch kann dies die Befürchtungen der Beamten nicht dämpfen. „Das ist eine öffentliche Zurschaustellung der Polizei und ein Misstrauensvotum, das wir nicht akzeptieren“, sagt Schilff.

„Wir fürchten in Zeiten moderner Medien, dass es hier zu Missbrauch kommt“, sagt Kliewer. Auch die Beamten hätten, bei aller Bürgernähe, ein Recht auf informelle Selbstbestimmung. Vor allem die Tatsache, dass eine anonymisierte Kennzeichnung bei Großeinsätzen vorgesehen ist, macht der Polizeigewerkschaft Sorgen. Gerade bei „geschlossenen Einsätzen“ gegen Neonazis, die Hells Angels oder auch Fußball-Hooligans seien die Beamten gefährdet, persönlich ausspioniert zu werden. „Da geraten die Familien dann in Gefahr.“ Als „ein Unding“, bezeichnet der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut den Kennzeichnungsplan, an dessen Umsetzung auch andere Bundesländer arbeiten.

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So haben neben Niedersachsen auch Baden-Württemberg und Bremen die Kennzeichnungspflicht in die jeweiligen Koalitionsverträge aufgenommen, auch in Hamburg soll sie eingeführt werden, ist aber noch nicht umgesetzt. In Brandenburg und Berlin ist man schon weiter ist. In Berlin müssten, sagt Witthaut, geschlossene Einheiten „eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben auf dem Rücken tragen, während Streifenpolizisten die Wahl zwischen einem Namensschild und einer Nummer haben.“ In Brandenburg haben die Beamten in Hundertschaften eine fünfstellige Zahlenkombination als Rückenkennzeichen auf ihren Einsatzuniformen. Auch in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein seien die Einsatzkräfte mit Nummern ausstaffiert, während geschlossene Einsatzkräfte in Hessen nicht betroffen seien.

„Schon heute ist im Konfliktfall jede Maßnahme überprüfbar, jeder Bürger kann Dienstnummer oder Namen erfragen“, sagt Polizeigewerkschafter Schilff. Boris Pistorius (SPD), designierter Innenminister in Niedersachsen, meint hingegen, auch die Kennzeichnung könne Misstrauen abbauen, mehr Bürgernähe schaffen. Aber, betont Pistorius, „wir sind gesprächsbereit“. Man könne und müsse reden „über Form, Art und Evaluation. Das Gespräch mit den Polizeigewerkschaften ist für mich zunächst der wichtige Schritt.“

Michael B. Berger/Jenny Bremer

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