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Niedersachsen Rüttgers soll vor Asse-Ausschuss aussagen
Nachrichten Politik Niedersachsen Rüttgers soll vor Asse-Ausschuss aussagen
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20:42 02.04.2010
Als Asse-Zeuge gefragt: Jürgen Rüttgers.
Als Asse-Zeuge gefragt: Jürgen Rüttgers. Quelle: dpa
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Der CDU-Politiker soll Auskunft darüber geben, inwieweit er Kenntnis über Probleme im Endlager Asse bei Wolfenbüttel hatte. Als Bundesforschungsminister war er zwischen 1994 und 1998 mitverantwortlich für das ehemalige Salzbergwerk. Sein Ministerium soll, so wird behauptet, jahrelang wissenschaftliche Erkenntnisse über Wassereinbrüche in der Asse vertuscht haben, um eine kritische öffentliche Diskussion zu verhindern.

Nach Angaben von Detlef Tanke, dem SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, weist ein Vermerk aus dem Jahr 1997 dem damaligen Forschungsminister eine direkte Beteiligung an einer Verschleierung nach. So schrieb ein Vertreter der Atomkraftwerksbetreiber 1997 an Rüttgers und bot ihm 200 000 D-Mark jährlich für Besucherführungen im Bergwerk Asse an, in das zu dieser Zeit schon kein Abfall mehr eingelagert wurde. Bevor das Ministerium seine Zustimmung gab, wurde intern beraten, wie trotz Besuchern „eine öffentliche Diskussion der seit 1988 festgestellten Laugenzutritte vermieden werden kann“.

Überdies habe der frühere Asse-Betreiber, das dem Bundesforschungsministerium unterstehende GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, offenbar Veröffentlichungen über die Herkunft der Wasserzuflüsse in der Asse unterdrückt. Ein Geologe, der in seiner Habilitationsschrift 1995 nachgewiesen hatte, dass das Wasser aus einer grundwasserführenden Schicht von außen in das Bergwerk hineinläuft, wurde von der GSF aufgefordert, das entsprechende Kapitel zu ändern. Der Asse-Betreiber hatte seinerzeit behauptet, es handele sich um alte, im Gebirge eingeschlossene Salzlösungen. In der späteren Veröffentlichung der Arbeit durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover ist vom Atommülllager Asse überhaupt nicht mehr die Rede. Es wird nur von einem „Salzbergwerk in Norddeutschland“ gesprochen.

„Wir können daher generell denjenigen Kapiteln mit deutlichem Bezug zur Asse-Südflanke so nicht zustimmen und bitten um Vorlage neuerer, besserer Fassungen“, heißt es in dem GSF-Schreiben vom 1. August 1996. Unterschrieben ist es unter anderem von dem damals führenden Asse-Experten Prof. Klaus Kühn. Kühn hatte frühe Warnungen vor Wassereinbrüchen in den Wind geschlagen und öffentlich stets die Sicherheit des Atommülllagers betont. „Letztlich stellt sich die Frage, was Forschung und Wissenschaft in diesem Land noch Wert sind, wenn so dreist an der Wahrheit geschraubt wird“, sagt dazu der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stefan Wenzel. Atomwirtschaft, Minister und willfährige Wissenschaftler seien Hand in Hand gegangen, kritisiert der Obmann der Linken, Kurt Herzog. Ob Rüttgers tatsächlich vor den Untersuchungsausschuss geladen wird, soll in der Woche nach Ostern entschieden werden.