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Niedersachsen Sexismus-Vorwurf: SPD-Mann soll Genossinnen in Chat beleidigt haben
Nachrichten Politik Niedersachsen Sexismus-Vorwurf: SPD-Mann soll Genossinnen in Chat beleidigt haben
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00:19 22.03.2019
Symbolbild. Quelle: dpa
Hannover

Ein Streit um den SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beek­huis (Großefehn) könnte zu einer Zerreißprobe für die niedersächsischen Sozialdemokraten werden. Die SPD im Bezirk Weser-Ems wirft dem 42-Jährigen vor, sich sexistisch, frauenfeindlich und in anderer Weise diskriminierend gegenüber Parteifreunden geäußert zu haben. Der Abgeordnete soll zudem Leserbriefe fingiert haben, um zwei Genossinnen zu schaden. Die SPD hat eine Untersuchungskommission eingerichtet. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Aurich, allerdings nicht gegen Beekhuis.

Als Anfang Januar bekannt wurde, dass die Facebook-Messenger-Konten von mehr als 100 Politikern und Prominenten von einem 20-jährigen Schüler gehackt worden waren, gehörte Beekhuis zu den Betroffenen. Die Inhalte seiner Chats wurden jetzt von ostfriesischen Zeitungen bekannt gemacht. Es soll sich dabei um Unterhaltungen von Beekhuis mit anderen SPD-Funktionären aus der Region handeln. Dabei seien auch niveaulose Beleidigungen, ekelhafte Schimpftiraden und schlimmste Fäkalsprache benutzt worden, hieß es aus der SPD.

Jochen Beek­huis Quelle: SPD

Angeblich soll es Beekhuis vor allem darum gegangen sein, zwei parteiinterne Konkurrentinnen zu diskreditieren: die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller aus Varel (Kreis Friesland) und die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Wittmund, Roswita Mandel. Als möglicher Auslöser der Streits gelten laut Medienberichten Forderungen aus der Partei an Beekhuis, seinen Wohnsitz in seinen Wahlkreis Wittmund zu verlegen. Damit hätte er aber sein Mandat im Kreistag von Aurich aufgeben müssen.

Auch Parteiausschluss denkbar

„Diese Wortwahl, das ist gar nichts, was ich in Worte fassen kann“, sagte Mandel am Dienstag dem NDR. Beek­huis selbst äußert sich derzeit nicht. Vor einer Woche hatte er eine Erklärung bei der SPD-Bezirksspitze abgegeben, darin angeblich die Beschuldigungen zurückgewiesen und von einer „gezielten Kampagne“ gegen seine Person gesprochen.

In der Partei gehen die Meinungen über Beekhuis weit auseinander. Der Auricher Stadtverband forderte den Kreischef umgehend auf, seine Mandate bis zur vollständigen Aufklärung ruhen zu lassen. Auch von einem Parteiausschluss ist bereits die Rede. Unterstützung bekam Beek­huis dagegen von der Insel Langeoog, die ebenfalls zu seinem Wahlkreis gehört, und vom Ortsverband Wiesmoor. Er sei für sein „robustes“ Vorgehen gegen Parteifreunde bekannt, hieß es unter anderem.

Auch in der SPD-Landtagsfraktion ist man wenig begeistert über die Vorwürfe gegen Beekhuis, zumal der Hinterbänkler bisher keine Anstalten macht, sein Mandat ruhen zu lassen – und somit vermutlich auch an der Plenarsitzung in der kommenden Woche teilnehmen wird. „Die Fraktion ist noch nicht betroffen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels (Aurich) der HAZ. Das sei Sache der Partei und des Bezirks Weser-Ems. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder hat aber bereits deutlich gemacht, dass sie eine solche Wortwahl in ihrer Partei nicht dulden wird. Modder kommt ebenfalls aus Ostfriesland und ist Vorsitzende des Bezirks Weser-Ems.

Wer hat die Chats veröffentlicht?

Dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt, macht die Sache noch brisanter. Vor allem, weil es um den Verdacht der Datenhehlerei geht. Und der richtet sich nicht gegen Beek­huis, sondern gegen diejenigen, die die Chats veröffentlicht haben. Und da wird – offenbar von Beek­huis-Freunden – der Name Siemtje Möller ins Spiel gebracht. „Wenn man Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, veröffentlicht, um Dritte zu schädigen, macht man sich strafbar“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jan Wilken, der HAZ. Der Anfangsverdacht richte sich aber gegen unbekannt.

Von Marco Seng

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