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Niedersachsen SPD-Basis will Oberbürgermeister Binnewies nicht abwählen lassen
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD-Basis will Oberbürgermeister Binnewies nicht abwählen lassen
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14:06 07.03.2010
Bleibt im Amt - vorerst: Goslars Oberbürgermeister Hennig Binnewies. Quelle: dpa (Archiv)
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Oberbürgermeister Henning Binnewies bleibt vorerst im Amt: Die Mitgliederversammlung habe die Ratsfraktion mit großer Mehrheit beauftragt, den Abwahlantrag der übrigen Parteien gegen den SPD-Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Stadt nicht zu unterzeichnen, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Alexander Saipa am Sonntag.

Die „menschlichen Verfehlungen“ des Oberbürgermeisters seien kein ausreichender Grund für eine Abwahl. Sollte sich jedoch herausstellen, dass der OB, wie von anderen Ratsparteien behauptet, bei der Aufsicht über die städtischen Finanzen schwere Verfehlungen begangen habe, müsse die SPD-Basis noch einmal neu beraten.

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Einem erfolgreichen Abwahlantrag für einen hauptamtlichen Bürgermeister müssten mindestens 75 Prozent der Ratsmitglieder zustimmen. In Goslar wären neben sämtlichen Stimmen der übrigen Parteien zusätzlich auch sieben SPD-Stimmen erforderlich. Die sozialdemokratische Fraktion werde jedoch nach dem eindeutigen Mitgliedervotum an der von der CDU für Montag anberaumten Aktion zur Sammlung von Unterschriftern der Ratsmitglieder nicht teilnehmen, sagte Saipa.

OB Binnewies steht in Goslar wegen seines teils als arrogant und selbstherrlich beschriebenen Umgangs mit Rathaus-Mitarbeitern und Bürgern schon lange in der Kritik. Die Debatte darüber sei während der dreistündigen nichtöffentlichen Sitzung „schonungslos“ geführt worden, sagte Saipa. Viele der mehr als 100 anwesenden SPD-Mitglieder hätten sich zu Wort gemeldet. Binnewies selbst habe die Vorwürfe eingeräumt und Besserung gelobt.

Zuletzt waren in Goslar Ende Februar die Emotionen hochgekocht, als bekannt wurde, Binnewies wolle statt des bisherigen Mittelklassefahrzeugs einen Luxus-Phaeton als Dienstwagen bestellen. Der OB hatte daraufhin einen Rückzieher gemacht und sich für einen VW Passat entschieden.

Offen ist dagegen der Ausgang eines Disziplinarverfahrens, das Binnewies beim Innenministerium gegen sich selbst angestrengt hat. Er will damit Vorwürfen von Ratsmitgliedern und des Steuerzahlerbundes begegnen, er sei für eine „chaotische Finanzwirtschaft“ im Rathaus verantwortlich.

Der Steuerzahlerbund wirft Binnewies vor, neben einer unzureichenden Buchführung hätten die Umgehung von Sparauflagen, die Nichtbeachtung von Ausgabensperren und fehlende Sparbereitschaft zu einer prekären Haushaltslage mit insgesamt 115 Millionen Euro Schulden geführt. Sollte das Verfahren ergeben, dass Binnewies tatsächlich schwere Verfehlungen begangen habe, werde die Goslarer SPD die Lage noch einmal neu bewerten, sagte Ortsvereinsvorsitzender Saipa.

lni