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Niedersachsen „Werden keine Gebetsräume in Schulen bekommen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Werden keine Gebetsräume in Schulen bekommen“
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19:20 09.12.2015
Von Michael B. Berger
Johanne Modder, Fraktionschefin der SPD im niedersächsischen Landtag.
Johanne Modder, Fraktionschefin der SPD im niedersächsischen Landtag. Quelle: Christoph Schmidt
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Hannover

Frau Modder, die muslimischen Verbände Ditip und Schura sind enttäuscht, dass nach zwei Jahren Verhandlungen noch immer keine Landtagsmehrheit für einen kulturellen Rahmenvertrag steht. Warum ziert sich die Politik so?
Sie ziert sich nicht, sie diskutiert. Ich kann die Enttäuschung aber nachvollziehen, zumal die ersten Gespräche über einen solchen Vertrag noch während der Regierungszeit Christian Wulffs aufgenommen worden sind. Doch die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass wir klug beraten sind, den Zeitdruck herauszunehmen. Wir, die Fraktion der SPD, aber auch die Grünen wollen eine breite Zustimmung im Landtag. Schon deshalb sollte man die Entscheidung über den Vertrag mit den muslimischen Verbänden Ditip und Schura nicht übers Knie brechen.

Wann etwa wird der Vertrag unterzeichnet, wie lange dauert es noch?
Ich denke, in einem Vierteljahr sollten wir Klarheit haben, ob wir eine breite Mehrheit im Parlament bekommen - oder nicht.

Werden mit dem Vertrag Gebetsräume in öffentlichen Schulen eingerichtet?
Nein, wir werden keine Gebetsräume nur für Muslime in öffentlichen Schulen bekommen. Das ist bei manchen falsch kolportiert worden. Der Vertragsentwurf spricht lediglich von „Gebetsmöglichkeiten“. Es gibt den Wunsch, darüber nachzudenken, diese Gebetsmöglichkeiten in einen „Raum der Stille“ umzubenennen, etwas, das es bereits an vielen Schulen gibt. Dieser „Raum der Stille“ stünde allen offen. Einen Gebetsraum nur für Muslime einzurichten war noch nie Thema in der SPD-Landtagsfraktion, und das ist vor allem auch nicht Gegenstand des Vertragsentwurfes.

Manche sind auch gegen den Vertrag mit den Muslime, weil sie befürchten, nun mache sich eine Minderheit breit. Was sagen Sie zu solchen Einwänden?
Ich teile diese Position nicht. Es macht doch Sinn, die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier in großer Anzahl in Niedersachsen leben, mitzunehmen. Gerade in einer Zeit, wo wir eine große Zuwanderung von Menschen muslimischen Glaubens haben, ist es sinnvoll, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Unser Ziel ist es doch zu verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen. Und da können die muslimischen Verbände doch ein guter Partner sein. Schließlich gibt ein solcher Vertrag nicht nur den Muslimen Rechte, sondern enthält auch Pflichten.

Welche?
Ganz klar das Bekenntnis zum Grundgesetz, aber auch ein klares Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Verbände sollen diese aufklärerischen Überzeugungen auch in ihre Gemeinden tragen. Dass die muslimischen Verbände sich zum staatlichen Bildungswesen bekennen, bedeutet zum Beispiel die Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht.

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