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Niedersachsen SPD: Gorleben-Erkundung fallen lassen
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD: Gorleben-Erkundung fallen lassen
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15:14 06.05.2010
Atomfass
Quelle: Nancy Heusel (Archiv)
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Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Deponie fallen zu lassen. „Gorleben war wissenschaftlich unerwünscht, aber politisch (von Union und FDP) gewollt“, erklärte die SPD-Sprecherin Ute Vogt am Donnerstag nach der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Politik habe sich damals über den Rat von Geologen und anderen Wissenschaftlern hinweggesetzt.

Auch die Physikerin und ehemalige Umweltministerin Merkel habe in Sachen Endlager „der Wissenschaft nie eine Chance gegeben“, sagte Vogt. „Obwohl der Untersuchungsausschuss erst untersuchen soll, ob Gorleben rechtmäßig zustande kam, lässt die Kanzlerin Umweltminister (Norbert) Röttgen (CDU) nach Bergrecht weiter erkunden.“

Der von der Opposition durchgesetzte Ausschuss soll klären, ob die Erforschung des Salzstocks als Endlager für stark strahlenden Müll aus den Atommeilern rechtmäßig zustandekam. Dabei wird geprüft, ob sich die frühere Bundesregierung Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 über wissenschaftliche Empfehlungen gegen Gorleben hinweggesetzt hat. Im Jahr 2000 wurde die Erkundung von Rot-Grün bis mindestens 2010 eingestellt.

Auch in der zweiten Arbeitssitzung des Ausschusses fiel noch keine Entscheidung, welche Zeugen vorgeladen werden sollen. Union und FDP haben unter anderem die Ladung von Alt-Kanzler Helmut Schmidt, die Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) ins Gespräch gebracht. Auch die früheren Forschungsminister Volker Hauff (SPD) und Heinz Riesenhuber (CDU) sowie Ex-Innenminister Gerhard Baum (FDP) sollen befragt werden.

Es wird erwartet, dass die Opposition Merkel als ehemalige Umweltministerin laden lassen will. Zuvor sollen Sachverständige gehört werden.

dpa