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Niedersachsen SPD-Politiker Oppermann: „Ich empfehle Ursula von der Leyen“
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD-Politiker Oppermann: „Ich empfehle Ursula von der Leyen“
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19:44 15.07.2019
Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, bricht eine Lanze für Ursula von der Leyen. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Kurz vor der Entscheidung über die künftige Leitung der Europäischen Kommission hat sich Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) für die Wahl Ursula von der Leyens (CDU) ins höchste EU-Amt ausgesprochen. „Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen“, sagte Oppermann.

Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewesen sei, könne ihr jetzt nicht zur Last gelegt werden, sagte Oppermann, denn das EU-Parlament sei nicht in der Lage gewesen, einen Spitzenkandidaten durchzusetzen. „Das jetzt voll auf Ursula von der Leyen abzuladen, ist mit Blick auf die Bedeutung der EU-Kommission ein zu kleines Karo“, meinte der Sozialdemokrat.

Weil: „Herabstufung des Parlaments“

Zuvor hatten zahlreiche einflussreiche SPD-Politiker teils mit schwerem Geschützt die Kandidatinnenkür von der Leyens attackiert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte die Nominierung von der Leyens, obwohl er diese persönlich schätze, als schweren politischen Fehler gerügt. „Das Parlament würde, wenn es das so akzeptiert, auf Dauer seine eigene Herabstufung mit beschließen“, sagte Weil.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. „Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden.“

Alte Vorwürfe – auch solche, die längst ausgeräumt sind

Unterdessen kursierte in der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments ein Papier, verteilt vom Gruppenchef Jens Geier Papier, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die Favoritin der europäischen Staats- und Regierungschefs aufgelistet sind. Es ist überschrieben mit den Worten: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“.

Genannt werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die „Kostenexplosion“ bei der Sanierung des Marineschulschiffes „Gorch Fock“. Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

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