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Niedersachsen SPD plant bei Wahlsieg Europaministerium
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD plant bei Wahlsieg Europaministerium
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14:27 21.09.2012
Die beiden SPD-Politiker Stephan Weil und Martin Schulz trafen sich an diesem Freitag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

Er warf der amtierenden Landesregierung eine Zersplitterung der Gelder vor, weil verschiedene Institutionen Mittel an Klein- und Kleinstprojekte vergäben statt sie zu bündeln. Aus Brüssel flossen nach den Angaben im Zeitraum 2007 bis 2013 bisher etwa 2,7 Milliarden Euro nach Niedersachsen.

Weil führte zudem die europäischen Vorbehalte gegen das so genannte VW-Gesetz zur Beteiligung des Landes am Automobilkonzern oder auch die mögliche Fusion des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS mit der Britisch Aerospace (BAE) als Argumente für eine starke Europapolitik auf Landesebene an. EADS sei in Niedersachsen ein wichtiger Arbeitgeber, sagte er bei einem Pressegespräch mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) in Hannover. Er äußerte sich im Streit um die geplante europäische Bankenaufsicht erneut kritisch. „Ich halte das für falsch“, betonte Weil.

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Vor allem die Sparkassen fürchten, dass ihre Gelder für notleidende Banken in anderen Euroländern eingesetzt werden könnten. Weil wie auch Schulz äußerten Verständnis für die Sorgen der Sparkassen und Volksbanken, deren Rolle in Deutschland historisch gewachsen sei. Er sehe im Europäischen Parlament aber eine breite Mehrheit, die sich für eine sehr sorgfältige Prüfung der Vorschläge einsetze, sagte Schulz. Er sprach sich für eine Entbürokratisierung und Neuorientierung Europas aus. „Wir brauchen einen Neubeginn der europäischen Idee im 21. Jahrhundert“. Europa sei dort begründet, wo Nationalstaaten an die Grenzen stießen: bei den Themen Klima, internationaler Handel, Migration und Währungsfragen.

dpa

Saskia Döhner 20.01.2013