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Niedersachsen SPD und Grüne fiebern Machtübernahme entgegen
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD und Grüne fiebern Machtübernahme entgegen
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12:34 17.02.2013
Stephan Weil (l.) und Stefan Wenzel freuen sich auf die rot-grüne Koalition in Niedersachsen.
Stephan Weil (l.) und Stefan Wenzel freuen sich auf die rot-grüne Koalition in Niedersachsen. Quelle: dpa
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Hannover

„Jetzt geht's los, jetzt geht's los“: Wie berauscht wirken die Grünen in Niedersachsen am Samstagabend von ihrer eigenen neuen Macht, als nach fünfeinhalb Stunden endlich feststeht: Ihre Basis kann mit dem Koalitionsvertrag mit der SPD leben. Und zwar sehr gut, obwohl es vorher stundenlang an vielen kleinen Punkten Kritik gab. Bei der SPD ging der Diskussionsprozess da zuvor deutlich schneller: Weniger als zwei Stunden brauchten die Sozialdemokraten, um den Koalitionsvertrag abzunicken - Rede des Spitzenkandidaten Stephan Weil und Aussprache inklusive.

Schulterklopfen, Glückwünsche und ein paar mahnende Worte, beim SPD-Parteitag in Hannover herrschte fast ausgelassene Stimmung unter den Delegierten. Nach zehn Jahren Opposition und kurz vor dem angepeilten Neustart in die Regierungsverantwortung fiel die Kritik am rot-grünen Koalitionsvertrag gemäßigt aus. „Die brennen richtig drauf, sich jetzt selber einzubringen in die Regierungsarbeit“, sagte Fraktionsvorsitzende Hanne Modder.

Eine halbstündige Rede von Weil mit Mahnung zur Geschlossenheit, ein paar kurze Wortbeiträge unter anderem mit Kritik daran, dass die Abschaffung der Studiengebühren nicht schneller geht, dann wurde die Regierungsvereinbarung auch schon einstimmig angenommen. „Wenn man sich einig ist, dann muss man auch nicht lange reden“, meinte ein sichtlich zufriedener Weil.

Deutlich mehr Redebedarf hatten da die Grünen. Die meiste Kritik gab es am Kompromiss zum Bau der umstrittenen Autobahnen A20 und A39, der nicht komplett gestoppt, aber immerhin auf die lange Bank geschoben wird. „Das, was unsere Wähler entlang der Wahnsinnsbetonpisten von uns erwartet haben, das haben wir nicht erreicht“, resümierte Eva Viehoff aus dem Kreis Cuxhaven. Und Heiner Scholing aus dem Kreis Uelzen sagte: „Mir hat dieser Kompromiss persönlich wehgetan.“ Dennoch sei es in der Verkehrspolitik wohl das Beste, was zu holen gewesen sei, waren sich die Delegierten einig.

Kritik gab es auch an der Vereinbarung zum Ausschluss des Salzstockes Gorleben als Standort für ein Atomendlager. Grüne aus der Region monierten, die Absage an Gorleben sei im Wahlkampf wesentlich eindeutiger formuliert gewesen als nun im Koalitionsvertrag. Und Christa Karras, bis 1994 Staatssekretärin im ersten niedersächsischen Frauenministerium, bemängelte, sie sei enttäuscht, dass die Frauenpolitik im Koalitionsvertrag zu kurz komme. “1990 haben wir Schröder noch ein eigenes Frauenministerium abgetrotzt.“ 2013 habe es nicht einmal mehr für eine Unter-Abteilung dazu gereicht.

Kontrovers geführt wurde zum Schluss die Debatte über eines der Urprinzipien grüner Politik, die Forderung nach einem Verzicht der grünen Minister auf ihren Landtagssitz. „Ich bin entsetzt, dass es nicht selbstverständlich sein soll, dass die Minister ihr Mandat abgeben“, kritisierte Britta Kellermann aus dem Kreis Hameln.

Doch mit ihrer Forderung drangen die Fundamentalisten nur bei knapp einem Viertel der Delegierten durch. Angesichts der äußerst knappen Mehrheit von nur einer Stimme sei die Lage in Niedersachsen eine besondere, betonten Fraktionsmitglieder wie Stefan Wenzel und Helge Limburg. Trotz der Differenzen in dieser Frage herrschte zum Schluss große Einigkeit: Ohne Gegenstimme nickte die Grünen-Basis den Koalitionsvertrag mit der SPD am Ende ab.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen

Zehn Tage haben SPD und Grüne in Niedersachsen an ihrem 96-seitigen Koalitionsvertrag gefeilt. Wichtige Vorhaben der künftigen Landesregierung im Überblick:

Gorleben: SPD und Grüne lehnen ein Atommüllendlager in Gorleben ab. „Die rot-grüne Koalition stellt fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hoch radioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss“, heißt es im Vertrag.

Studiengebühren: Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Ein konkreter Termin wird nicht genannt, es soll „unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren“ vorgelegt werden. Als spätester Termin dafür wird auf beiden Seiten das Wintersemester 2014/2015 genannt. Die Einnahmeverluste der Hochschulen will das Land vollends kompensieren.

Schulen: Die Gründung von Gesamtschulen soll vereinfacht werden. Zudem soll das Turbo-Abitur an Gesamtschulen wieder entfallen, an Gymnasien wird eine Wahlmöglichkeit angepeilt. Auch der Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsangeboten soll vorangetrieben werden. Überprüfen wollen beide Seiten, ob an Schulnoten und Sitzenbleiben festgehalten wird.

Steuern: Die Grunderwerbsteuer soll wie in anderen Bundesländern bereits jetzt üblich von 4,5 auf 5 Prozent erhöht werden. Ferner werden Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Erbschaftssteuer geplant.

Verkehr: Die von CDU und FDP initiierten Verkehrsplanungen kommen „im Hinblick auf nachhaltige verkehrspolitische Ziele“ erneut auf den Prüfstand. Die Planungen für den Weiterbau der Autobahnen 20 und 39 sollen nur noch mit „eingeschränktem Mitteleinsatz“ geführt werden.

Agrar: Niedersachsen soll gentechnikfrei bleiben, will bäuerliche Familienbetriebe stärker fördern und neue Großställe strenger reglementieren. Das Ausbringen von grundwasserschädigender Gülle soll stärker überwacht werden.

Integration: Das laut Rot-Grün negative Image des Landes im Umgang mit Migranten soll einer Kultur des Miteinanders weichen.

Verfassungsschutz: Die Landesbehörde soll reformiert werden und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.

Kommunalpolitik/Wahlrecht: Die von CDU und FDP abgeschaffte Stichwahl für Regionspräsidenten, Landräte und Bürgermeister soll wieder eingeführt werden. Quoren für Volksbegehren und -entscheide sollen gesenkt werden.

Wirtschaftsförderung: Die Förderung soll enger an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt werden. 

dpa

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