Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen SPD will mehr Ausnahmen für Schuldenbremse
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD will mehr Ausnahmen für Schuldenbremse
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:44 15.03.2012
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok stellte ein SPD-Konzept zur Schuldenbremse vor. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Die SPD will bei der Einführung der Schuldenbremse in Niedersachsen einen Konsens mit CDU und FDP, fordert neben einem konkreten Sparkonzept aber auch höhere Einnahmen. Niedersachsen müsse in der Lage bleiben, in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Hochschulen und die Bewältigung des demografischen Wandels zu investieren, sagte Fraktionschef Stefan Schostok am Donnerstag in Hannover.

Für die angestrebte Verfassungsänderung zur Einführung des Schuldenverbots schlägt die SPD daher weiter gefasste Ausnahmeregelungen vor, als sie das Grundgesetz und die Pläne von CDU und FDP vorsehen. Die CDU hat angekündigt, das Schuldenverbot notfalls mit einfacher Mehrheit im Landtag als Gesetz zu beschließen. Die Verfassungsänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit.

Anzeige

dpa

Michael B. Berger 14.03.2012
Michael B. Berger 10.03.2012