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Niedersachsen Salz-Pipeline entzweit die Länder
Nachrichten Politik Niedersachsen Salz-Pipeline entzweit die Länder
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20:57 08.03.2010
Von Saskia Döhner
Umstrittene Einleitung: In Philippsthal pumpt K+S über ein Rohr Salzlauge in die Werra – eine Pipeline, die das Abwasser gleich direkt zur Nordsee bringt, könnte den Fluss entlasten. Quelle: dpa
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Die Süßwasserflüsse hätten sich längst zu Abwasserkanälen für die Kaliproduktion entwickelt, sagte Prof. Hans Brinckmann, der Leiter des Gremiums, dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Kommunen angehören. „Wir brauchen die Pipeline, spätestens bis 2020.“ Sie könnte entlang einer bereits erschlossenen Gasleitung laufen.

Der Bau der rund 400 Kilometer langen Fernleitung, die von den nordhessischen Kaliwerken des Düngemittelherstellers Kali + Salz bis an den Jadebusen bei Wilhelmshaven führt, würde rund 500 Millionen Euro kosten. Während die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger und ihr thüringischer Amtskollege Jürgen Reinholz (beide CDU) sich eindeutig für eine Pipeline aussprechen, sperrt sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Er sorgt sich um das Gleichgewicht im Wattenmeer. Außerdem sei Entsorgung Umweltpolitik von vorgestern, es müsste um Vermeidung gehen. Für Hessen und Thüringen ist klar, dass K+S für die Kosten aufkommen müsste. „Zunächst gilt das Verursacherprinzip“, sagte Lautenschlägers Sprecher Christoph Zörb gestern. „Ob es noch staatliche Unterstützung geben wird, muss man sehen.“

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Derzeit fallen bei der Kaliproduktion jährlich rund 14 Millionen Kubikmeter Salzlauge an, die teils in die Werra geleitet werden und über die Weser zur Nordsee gelangen, teils in den Untergrund verpresst werden. Die Genehmigung für die Verpressung läuft Ende 2011 aus.

K+S plant zwar, bis 2015 die Abwassermenge generell zu halbieren. Doch nach Ansicht des runden Tisches reicht das nicht aus. Die Pipeline müsse zum Teil der Unternehmensstrategie werden, forderte das hessische Umweltministerium. „Skepsis ist keine Grundlage für Genehmigungsverfahren“, sagte Lautenschläger mit Blick auf die ablehnende Haltung Sanders. K+S hält eine einheitliche Haltung der beteiligten Länder allerdings für eine zwingende Voraussetzung, wie Vorstandsmitglied Gerd Grimming unterstrich.

Hartmut Koch, Bürgermeister des Fleckens Bodenfelde an der Weser (Kreis Northeim) und Teilnehmer des runden Tisches, wünscht sich eine schnelle und eine einvernehmliche Lösung: „Die Weser ist der einzige Fluss, der ganz in niedersächsischer Hand ist, daraus könnten wir doch einen Vorzeigefluss machen.“ Immerhin sei die Wasserqualität schon besser geworden: „Es kommen schon wieder Graureiher und Kormorane, das spricht für den Fischbesatz.“ Die beteiligten Länder sollten noch einmal miteinander verhandeln. Der runde Tisch habe sich schließlich auch mit großer Mehrheit auf eine Empfehlung geeinigt: „Wir haben hart gerungen, manch einer hatte schon die Jacke an und wollte gehen, aber am Ende gab es doch einen Kompromiss.“ Ausgeschert sind nur Umweltminister Sander, K+S und der niedersächsische Fischereiverband. Der runde Tisch habe seine Arbeit beendet, sagte Sprecher Christoph Ewen gestern: „Jetzt sind die Behörden dran.“