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Niedersachsen Sander bezweifelt Reaktortests innerhalb von drei Monaten
Nachrichten Politik Niedersachsen Sander bezweifelt Reaktortests innerhalb von drei Monaten
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17:52 16.03.2011
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander.
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Quelle: dpa
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Er gehe nicht davon aus, dass die sieben abgeschalteten Reaktoren im Juli schon wieder ans Netz gehen können. Zudem gehe es nicht nur um die abgeschalteten Kernkraftwerke, sondern auch um die noch am Netz befindlichen. „Und da dauert die Überprüfung sogar noch länger, da im Stillstand zu überprüfen, sehr viel einfacher ist.“

Vorstellbar sei lediglich, in drei Monaten eine Neubewertung zur Laufzeitverlängerung hinzubekommen. Entscheidend sei, betonte Sander, schnellstens zusätzliche Prüfungspunkte festzulegen. Ansonsten wisse er nicht, welche „neuen Erkenntnisse“ bei den Tests nach dem bisherigen Regelwerk herauskommen sollten.

Trotz der am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den fünf Ministerpräsidenten der Länder mit Atomreaktoren verkündeten Abschaltung der sieben ältesten Meiler in Deutschland ist das in Niedersachsen betroffene Werk Unterweser bei Nordenham noch nicht vom Netz getrennt. „Wir haben Eon mitgeteilt, dass es der Wunsch des Ministerpräsidenten ist, Unterweser so schnell wie möglich abzuschalten“, sagte Sander. Sollte sich der Betreiber weigern, werde das Land eine Weisung aus Berlin weiterleiten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe Sander am Dienstag in Berlin zugesichert, die Weisung bis spätestens Donnerstag ausgeben zu wollen. Betreiber Eon war am Mittwoch zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

„Wir werden den Betreibern deutlich machen, dass sie gemeinsam mit uns auch arbeiten müssen, damit wir diesen Ausstieg bewerkstelligt bekommen“, sagte Sander. Er glaubt nicht, dass Unterweser nach den drei Monaten wieder ans Netz gehen wird. „Für mich ist es politisch kaum vorstellbar, dass man ein Kernkraftwerk, was mit auf der Liste der Älteren steht, nach drei Monaten oder nach der Sicherheitsprüfung wieder einschaltet.“ Auch für den schon abgeschalteten Pannenreaktor Krümmel in Schleswig-Holstein sei die Entscheidung bereits gefallen.

Am Donnerstag will sich Sander mit den Betreibern der drei niedersächsischen Atomkraftwerke zu ersten Gesprächen treffen. Der FDP-Politiker geht davon aus, dass Eon in dem Gespräch auch auf mögliche Schadensersatzforderungen eingehen wird. „Ich kann mir schon vorstellen, dass Eon darauf hinweist, was es bedeutet, wenn sie Unterweser so schnell wie möglich abschalten.“ Immerhin gebe es bestehende Verträge, die der Staat mit Eon abgeschlossen hat. „Ich werde allerdings an Eon appellieren, in dieser Frage jetzt ebenfalls gesellschaftlich einen Beitrag zu leisten und nicht auf Konfrontation zu gehen.“

dpa