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Niedersachsen Scharfe Kritik an Plan für die Staatskanzlei
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17:46 17.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Der Landesrechnungshof findet unter anderem die Stelle der neuen Migrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf problematisch. Quelle: dpa
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Hannover

Werden bei der Neuorganisation der niedersächsischen Staatskanzlei gesetzliche Vorgaben nicht beachtet? Diese Kritik üben der Landesrechnungshof und die CDU-Opposition im Landtag. Einer der Vorwürfe lautet, gegen das in der Landeshaushaltsordnung verankerte Gebot der Sparsamkeit werde verstoßen.

Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung einen Fragenkatalog geschickt und hält die bisherige Rechtfertigung für die Neuorganisation für unzureichend. Stephan Weil will 2014 - wie berichtet - rund 50 zusätzliche Stellen für die Staatskanzlei schaffen, darunter vier hochbesoldete „Landesbeauftragte“ für die Regionen. Sie werden nach B 6 bezahlt, das entspricht einem monatlichen Grundgehalt von 8254 Euro. Außerdem sollen ihnen 32 Stellen zugeordnet werden.

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Der Landesrechnungshof will nun die genaue Begründung wissen, denn laut Landeshaushaltsordnung müssen Ausgaben des Landes „notwendig“ sein, außerdem sind die Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die Erklärungen der Regierung zu der Frage, warum die neuen Beauftragten sein müssen, seien „noch nicht zufriedenstellend“, sagte Rechnungshof-Senator Lutz Bardelle. Aus der Staatskanzlei heißt es, die Organisation sei noch gar nicht abgeschlossen. Man bemühe sich, die zusätzlichen Stellen „kostenneutral“ zu schaffen - also mit Einsparungen an anderer Stelle der Landesverwaltung zu verknüpfen.

Der Rechnungshof fordert von der Staatskanzlei auch konkrete Angaben zur Stelle der neuen Migrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf. Auch sie bekommt zusätzliche Mitarbeiter an die Seite gestellt. Dass Schröder-Köpf als Landtagsabgeordnete exekutive Befugnisse erhält, wird vom Rechnungshof problematisiert. Hat sie als Landtagsabgeordnete eine Weisungsbefugnis in der Behörde?

Die CDU-Landtagsfraktion spießt außerdem noch ein anderes Problem auf: Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci, der eine Referatsleiterstelle nach A 16 (4954 Euro monatlich) erhält, ist ohne Ausschreibung auf seine neue Funktion als Leiter des „Verbindungsbüros“ von Schröder-Köpf in der Staatskanzlei gehievt worden. Andere Beamte konnten sich nicht bewerben. Dies geschah offenbar wegen einer „besonderen Vertrauensstellung“. CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer zweifelt das an: „Die Aufgabe von Herrn Kirci erfordert keine besondere Vertrauensstellung. Deshalb hätte diese Stelle ausgeschrieben werden müssen.“

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