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Niedersachsen Schnellere Asylverfahren für Kosovaren
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00:21 15.02.2015
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Asylverfahren für Kosovaren verkürzen. Quelle: dpa
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Hannover

Angesichts sprunghaft steigender Zahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo haben sich die Innenminister auf schnellere Reaktionen des Staates verständigt. „Allein in den ersten 13 Februartagen sind annähernd so viele Menschen aus dem Kosovo nach Niedersachsen gekommen, wie im gesamten Januar aus allen Staaten zusammen bei uns Asyl beantragt haben“, erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Telefonschaltkonferenz mit seinen Kollegen. Man habe es mit einer „neuen, kaum zu bewältigenden Größenordnung“ zu tun, die Landesaufnahmeeinrichtungen seien „zum Bersten gefüllt“: So könne das Land dem Anspruch einer neuen „Willkommenskultur“ nicht mehr nachkommen.

Schleuserbanden profitieren von Ausreisenden

Nach Pistorius’ Worten soll in Niedersachsen exemplarisch gezeigt werden, wie das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge schneller bearbeiten kann. „Sinnvoll wäre es, wenn die Menschen schon, nachdem ihre Asylanträge bearbeitet wurden und diese rechtskräftig sind, von den Erstaufnahmestellen wieder zurückgeschickt werden, damit sie gar nicht erst auf die  Kommunen verteilt werden, in denen sie sowieso nicht bleiben werden“, sagte Pistorius der HAZ. Gleichzeitig müsse der Bund sich an die kosovarische Regierung wenden und erreichen, dass nicht Menschen mit falschen Hoffnungen ihre Heimat verließen. Denn in Deutschland hätten ihre Asylanträge ohnehin kaum Aussichten auf Erfolg. „Im Moment profitieren nicht die Menschen des Kosovo, sondern Schleuserbanden, die gezielt Werbung für die Ausreise nach Deutschland machen und damit viel Geld verdienen.“

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Piel: Drittstaaten-Lösung ist Aushöhlung des Asylsystem

Pistorius bestritt, dass er sich dafür starkmachen wolle, für den Kosovo eine Sichere-Drittstaaten-Lösung anzustreben. Ein solches Vorgehen verspreche kurzfristig „keinen Erfolg, und deshalb lohnt sich auch kein politischer Streit darüber“. Kurze Aufregung im rot-grünen Lager über einen forscheren Kurs des Innenministers gegenüber Flüchtlingen wurde rasch gedämpft. „Es gibt keine neue Aufregung“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel am Freitag. Dass man etwa einen Dissens über die Sichere-Drittstaaten-Lösung habe, sei bekannt. „Wir betrachten diese angebliche Lösung als eine Konstruktion zur Aushöhlung des Asylsystems“, sagte Piel. CDU-Fraktionschef Björn Thümler meinte, Pistorius sei nicht in der Lage, sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchzusetzen. Das habe sich bereits im September 2014 im Bundesrat gezeigt, als Niedersachsen sich bei der Abstimmung über diese Frage enthielt.

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