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Niedersachsen Schünemann: Linksextremistische Gewalttaten auf dem Vormarsch
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann: Linksextremistische Gewalttaten auf dem Vormarsch
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22:56 09.04.2010
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht bei linksextremistischen Gruppen einen höheren Hang zur Gewaltbereitschaft.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht bei linksextremistischen Gruppen einen höheren Hang zur Gewaltbereitschaft. Quelle: dpa
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So seien im vergangenen Jahr in Niedersachsen landesweit 1094 Delikte registriert worden, die die Polizei Linksextremen zuordnet – 11,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor (2008: 983). „Das ist der höchste Stand seit zehn Jahren“, sagte der CDU-Politiker.

Viele der Gewaltakte werden am Rande von Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppen verübt. Im Unterschied zu rechtsextremistisch begründeter Gewalt, die sich häufig gegen „unbeteiligte“ Ausländer richtet, hätten linksextreme Gruppierungen die Rechtsextremen im Visier oder auch die Sicherheitsbehörden, berichteten Schünemann und Polizeidirektor Axel Brockmann.

Als Beispiel für die wachsende Gewaltbereitschaft führte Schünemann einen Vorfall an, der sich vor einer Woche im Landkreis Lüneburg am Rande einer angemeldeten rechtsextremen Veranstaltung ereignet hatte. „Hier ist ein NPD-Anhänger durch einen Pflasterstein, der durch die Seitenscheibe eines VW-Busses geworfen wurde, fast getötet worden.“ Die Polizei fahnde noch nach dem Täter.

Obwohl die politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen im Jahr 2009 leicht zurückgegangen seien (von 1866 Delikten im Jahr 2008 auf 1829 Delikte), wurden mit 121 registrierten Fällen etwas mehr Gewalttaten (vier) als im Vorjahr gezählt. Bei jedem dritten rechtsextremistischen Gewaltausbruch sei Alkohol im Spiel, sagte Schünemann.

Ein ganz neues Phänomen sind für den Innenminister Brandanschläge vornehmlich auf Autos. Das Anzünden habe zuerst in den großen Städten wie Berlin oder Hamburg begonnen, mittlerweile aber auch auf Niedersachsen übergegriffen. „Mit 20 Delikten im vergangenen Jahr liegt Niedersachsen hier nach Berlin und Hamburg auf Platz drei – wir haben hier im Vergleich zum Vorjahr eine Verdoppelung.“ Politiker in Hamburg machten es sich zu leicht, wenn sie nur den Brandanschlag auf eine Nobelkarosse wie einen Porsche als „politisch motiviert“ werteten, nicht jedoch das Anzünden eines älteren Autos. „Man hat mit Statussymbolen angefangen, aber jetzt kann jeder betroffen sein.“

Die Landtags-SPD bezeichnete Schünemanns Statistiken als „interessant“, merkte aber an, dass sie einige Fragen aufwürfen. „Es ist nicht schlüssig, militante Tierschützer, die im vergangenen Jahr gewaltsam gegen eine Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover vorgegangen waren, automatisch dem linken Spektrum zuzuordnen“, meinte die SPD-Innenpolitikerin Sigrid Leuschner. Einig sei man sich darin, dass politisch motivierte Gewalt nicht akzeptiert werden dürfe.