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Niedersachsen Schünemann: Marine muss gegen Piraten aktiv werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann: Marine muss gegen Piraten aktiv werden
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15:39 07.03.2011
Vor der Küste Afrikas soll die deutsche Marine aktiv werden. Quelle: dpa (Archiv)
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Im Kampf gegen Piratenüberfälle auf hoher See fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann den verstärkten Einsatz von Marine und Spezialeinheiten. „Wir müssen in der Lage sein auch anzugreifen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. Von den wachsenden Gefahren durch die „Piratenplage“ am Horn von Afrika seien sowohl Niedersachsen als maritimer Standort mit 160 Reedereien und mehr als 1250 Handelsschiffen als auch Deutschland als Exportland besonders betroffen. Wegen der Bewaffnung der Piraten mit Panzerfäusten, Raketenwerfern und Maschinengewehren sei die Polizei inzwischen längst an ihre Grenzen geraten. Piraten seien keine regionalen Kleinkriminellen. Seeräuberei sei eine besonders aggressive Form des organisierten Verbrechens.

Angesichts der wachsenden Bedrohung müsse die Bundesregierung möglichst bald ein „klare Entscheidung“ treffen. „Die Thematik verdient einen zentralen Platz auf der sicherheitspolitischen Agenda unseres Landes“, betonte Schünemann. Aus seiner Sicht müssen die Ermittlungen für Schiffe deutscher Reeder künftig gebündelt beim Bundeskriminalamt erfolgen. Außerdem müsse zur Überstellung und Verurteilung der Piraten ein eigener internationaler Gerichtshof geschaffen werden. „Um das Problem in den Griff zu bekommen, ist eine internationale Strategie nötig.“

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In einem neunseitigen Diskussionspapier hat Schünemann ein abgestuftes Maßnahmenpaket zusammengefasst. Das Papier schickte er an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dessen Vorgänger, dem neuen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Schünemann schlägt unter anderem vor, dass Marineeinheiten die Konvois für Schiffe unter deutscher Flagge schützen. Spezialkräfte sollten eingesetzt werden. Auch die Mitfahrt von bewaffneten Sea-Marshalls sei in Einzelfällen denkbar. Es müsse verhindert werden, dass durch immer größere Lösegeldsummen eine Eskalationsspirale entstehe.

Seepiraterie richte nicht nur immer größere wirtschaftliche Schäden an, sagte Schünemann, sondern stelle auch eine immer größer werdende Gefahr für Leib und Leben der Seeleute dar. „Für das Jahr 2010 hat das Internationale Maritime Bureau einen neuen Rekord verzeichnet: 49 Schiffe der internationalen Schifffahrtsindustrie wurden gekapert, 1181 Seeleute wurden weltweit gefangen genommen, davon 1016 Seeleute durch somalische Piraten.“ In diesem Jahr seien bis Ende Februar bereits 13 Kaperungen und 61 Versuche auf hoher See gemeldet worden. Derzeit haben Piraten 29 Schiffe mit etwa 660 Seeleuten in ihrer Gewalt. Anfang März war die „Ems River“, die einer Papenburger Reederei gehört, von somalischen Piraten entführt und nach Lösegeldzahlung wieder frei gelassen worden.

dpa

Der Artikel wurde aktualisiert.