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Niedersachsen Schünemann setzt auf finanzielle Hilfe aus anderen Bundesländern
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann setzt auf finanzielle Hilfe aus anderen Bundesländern
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15:34 10.11.2010
Innenminister Uwe Schünemann
Innenminister Uwe Schünemann Quelle: dpa
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Man müsse versuchen, „einen Beschluss herbeizuführen, dass das für alle eine Sonderlast ist“, sagte Schünemann am Mittwoch im Landtag in Hannover mit Blick auf die hohen Einsatzkosten der Polizei beim Castor-Transport.

Das Grundgesetz erlaubt Ausgleichszahlungen des Bundes bei besonderen Lasten für die Länder. Die Auslegung sei jedoch strittig, sagte Schünemann. Er habe Verständnis für die finanziell schwierige Lage des Bundes. Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke bringe in den kommenden Jahren jedoch erhebliche Zusatzeinnahmen. „Es ist schlicht inakzeptabel, dass man die einsteckt, aber die Länder, die für die Sicherheit sorgen, dann im Regen stehen lässt.“

Die Sicherung der elf Spezialbehälter mit Atommüll, deren Ankunft in Gorleben sich wegen massiver Proteste um etwa einen Tag verzögert hatte, kostet das Land Niedersachsen voraussichtlich mindestens 25 Millionen Euro. Schünemann sagte, er habe aus einigen Ländern schon Unterstützung erhalten. So habe ihm etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „Solidarität“ in der Kostenfrage zugesichert.

Der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnte eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des bisher teuersten Castor-Transportes in das Zwischenlager ab. Andere Länder und der Bund hätten mit der Entsendung von Polizisten bereits Hilfe geleistet. Es gehe nicht an, alle Lasten beim Bund abzuladen.

dpa

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