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Niedersachsen Schünemann will Ausländerrecht lockern
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann will Ausländerrecht lockern
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16:17 16.03.2012
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Flüchtlingen das Bleiberecht erleichtern. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Flüchtlingen ein schnelleres Bleiberecht und bessere Integrationsmöglichkeiten bieten und die Hürden für die Anerkennung von Härtefällen senken. Auf Bundesebene werde er sich für eine Reform des Bleiberechts einsetzen, sagte Schünemann am Freitag in Hannover. Ziel sei es, dass um Sprache und Arbeit bemühte Ausländer keine Abschiebung fürchten müssten, sondern sich schrittweise in Deutschland integrieren könnten. Die Kettenduldung abgelehnter Asylbewerber, die ohne ordentliche Arbeits- und Integrationsmöglichkeiten oft nach Jahren vor der Abschiebung stehen, soll damit beendet werden.

Schünemanns Konzept sieht vor, dass um Integration bemühte Flüchtlinge sechs Jahre nach Ankunft in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zunächst auf Probe und dann auf Dauer erhalten. Nach meist erfolglosem Asylverfahren sollen Flüchtlinge zunächst drei Jahre geduldet werden und sich um Sprache und Arbeit bemühen. Im Anschluss steht eine Integrationsvereinbarung mit den Behörden, die den Ausländern umfangreiche Unterstützung und für zwei Jahre einen Schutz vor Abschiebung bieten. Wer am Ende zumindest für ein Jahr seinen Lebensunterhalt verdienen konnte, kann auf dauerhaften Aufenthalt hoffen.

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Zur Voraussetzung macht Schünemann, dass Flüchtlinge ihre Identität nicht verschleiern und sich für die Neubeschaffung möglicherweise verlorener Pässe einsetzen. Beides war bislang Hindernis etlicher Abschiebungen, so dass abgelehnte Flüchtlinge oft erst nach Jahren mit ihrer inzwischen gegründeten Familie vor der erzwungenen Ausreise aus Deutschland standen. „Das ist nach meiner Meinung eine gute Lösung für beide Seiten", sagte Schünemann. „Es sind keine Anforderungen, die man nicht erreichen kann." Nächste Woche soll das Konzept auf der Integrationsministerkonferenz vorgestellt werden.

Während für die Änderung des Bleiberechts der Bund zuständig ist, korrigiert der von seinen Kritikern als Abschiebeminister beschimpfte Schünemann auch im eigenen Land den Kurs. Die vielfach bemängelten Arbeitsbedingungen der Härtefallkommission sollen erleichtert werden. Für die Anerkennung eines Falls genüge künftige die einfache statt der Zweidrittelmehrheit, kündigte Schünemann an. Ein Gremium von drei Personen soll künftig außerdem über die Annahme von Härtefallersuchen entscheiden.

Als Grund für die Lockerung der Härtefallregeln verwies der Minister ausdrücklich auf den Fall der vietnamesischen Familie Nguyen, die im November nach 19 Jahren in Deutschland abgeschoben worden war. Für das Vorgehen hatte es heftige Kritik auch aus dem eigenen Lager gegeben. Vor einer Abschiebung werden Flüchtlinge seither schriftlich auf die Möglichkeit eines Härtefallersuchens hingewiesen - nicht ohne Wirkung. Die Zahl der Eingaben werde sich voraussichtlich von rund 230 jährlich auf 600 bis 700 erhöhen, meinte Schünemann.

dpa

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