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Niedersachsen Minister Hilbers beharrt auf hohen Hürden
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19:48 20.06.2019
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, will die Hürden bei der Schuldenbremse nicht senken. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) beharrt auf sehr hohen Hürden, die vor die Aufnahme neuer Schulden gesetzt werden müssen. Doch da ist sich die Regierungskoalition von SPD und CDU in Hannover nicht einig, wie eine Diskussion über die Schuldenbremse am Donnerstag zeigte. Der koalitionsinterne Konflikt schwelt weiter.

Und die maroden Brücken?

Die Schuldenbremse an sich wird von den beiden Regierungsfraktionen nicht infrage gestellt. Allerdings will die SPD die Hürden etwas senken. So soll in Ausnahmefällen wie großen Naturkatastrophen oder einer möglichen Rezession nicht mehr die geplante Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig sein, um Ausnahmen zu beschließen, sondern eine einfache Mehrheit, findet die SPD (wie auch Kommunalverbände und Gewerkschaften). Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Frauke Heiligenstadt, meinte, dass nur vier von 16 Bundesländern ein entsprechendes Quorum für Ausnahmen von der Regel festgeschrieben hätten. „Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur Schulden, wenn wir Kredite aufnehmen, sondern auch marode Gebäude und Brücken.“ Diese implizite Staatsverschuldung müsse man auch im Blick behalten.

Finanzminister Hilbers betonte dagegen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Zweidrittelmehrheit eine sehr gute Regel sei. „Deshalb haben wir sie auch ins Gesetz geschrieben.“ Hohe Hürden müssten bleiben. Der Konflikt in der Koalition werde „konstruktiv“ gelöst. Der CDU-Finanzsprecher Ulf Thiele sagte an die Adresse der SPD: „Zins und Zinseszins schränken auch die Handlungsmöglichkeiten unserer Kinder ein.“ Man werde keiner Regelung zustimmen, die die Schuldenbremse aushöhle.

Zwist bleibt bis zum Ende des Sommers

Die FDP hatte den Zwist um die Schuldenbremse auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt und freute sich, wie die Sprecher der Regierungsfraktionen herumeierten. „Der Vorgang ist doch bezeichnend für den inneren Zustand der Koalition“, meinte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Er verlangte mehrmals eine klare Auskunft, ob die Koalition nun bei der Zweidrittelregelung bleibe oder nicht. Stefan Wenzel von den Grünen meinte, grundsätzliche Fragen über Investitionen ließen sich nicht immer mit einfachen Mehrheiten entscheiden. Insofern liege in der verzögerten Entscheidung über den Gesetzentwurf eine Chance. Peer Lilienthal von der AfD meinte, man könne sich in Fragen des Schuldenmachens nicht auf die SPD verlassen.

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Von Michael B. Berger

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