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Niedersachsen Städte gegen das Land: Streit um neue Schulden
Nachrichten Politik Niedersachsen Städte gegen das Land: Streit um neue Schulden
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20:23 18.03.2019
„Wir sitzen alle in einem Boot“: Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Eine von der Landesregierung geplante Verschärfung der sogenannten Schuldenbremse sorgt für Streit zwischen Land und Kommunen. Laut dem Gesetzentwurf, den das Landeskabinett am Dienstag verabschieden will, soll es künftig untersagt sein, wachsende staatliche Ausgaben durch neue Schulden zu finanzieren. Städte und Gemeinden fürchten, dass das letztlich zu ihren Lasten gehen wird. „Wenn dieser Gesetzentwurf so umgesetzt wird, werden wir bei der ersten sich bietenden Gelegenheit eine gerichtliche Klärung herbeiführen“, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages.

Der Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen kreist um das Wörtchen „Leistungsfähigkeitsvorbehalt“. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will sehr zum Ärger der Kommunen dieses Wörtchen nicht streichen. Es besagt, dass den Kommunen, die über den Kommunalen Finanzausgleich mit Steuergeld versorgt werden, in finanziell schwierigen Zeiten keine finanzielle Mindestausstattung garantiert werden kann. „Das Land will sich mit dem Gesetzentwurf ein Hintertürchen offenhalten“, sagt Arning: „Wenn es die Schuldenbremse aus eigener Kraft nicht einhalten kann, wird es finanzielle Lasten auf die Kommunen verlagern.“ Auch Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, schwant nichts Gutes: „Ich bin gespannt, was geschieht, wenn sich die Konjunktur merklich abschwächt, der Brexit einritt und VW massiv personell abbaut.“ Dann, so Trips, würden die Steuereinnahmen des Staates massiv zurückgehen und sich die Regierung möglicherweise bei den Kommunen bedienen. Aber das wolle man verhindern.

Doch Finanzminister Reinhold Hilbers sieht keinen Anlass, den Leistungsfähigkeitsvorbehalt in dem Gesetz zu streichen. „Die Kommunen wollen, dass sie vorab bedient werden, wenn es rückläufige Einnahmen geben sollte“, sagt Hilbers im HAZ-Interview. Sie wollten also nicht zu Einsparungen herangezogen werden, wenn das Land sparen müsse. „Aber das können wir den Kommunen nicht garantieren, denn wir sitzen alle in einem Boot.“ Dies wäre eine einseitige Verlagerung der Verantwortung, meint der Finanzminister, und nicht akzeptabel.

Wenn nicht alles täuscht, läuft dieser Grundsatzstreit auf ein Gefecht vor Gericht zu - vor dem Staatsgerichtshof oder sogar vor dem Bundesverfassungsgericht.

Von Michael B. Berger

18.03.2019
20.03.2019